Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

zum Verbot der Reichsbürger-Gruppe
Konsequenter Schritt

Stefan Kegel
Stefan Kegel © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Meinung
Stefan Kegel / 19.03.2020, 21:03 Uhr
Berlin (NBR) Sie nennen sich Reichsbürger, und sie wehren sich gegen den Staat, in dem sie leben. In den Berichten des Verfassungsschutzes nahmen diese Menschen zuletzt immer mehr Raum ein. Manche drucken eigene Ausweise, Strafbefehle erkennen sie nicht an, sie fluten Behörden mit unendlichen Pamphleten und bedrohen deren Mitarbeiter.

Was man als Spinnerei abtun könnte, erhält spätestens in dem Moment eine ernste Seite, in der diese Menschen eine Waffe in der Hand halten. Manchem wird der Mord an einem Polizisten im bayerischen Georgens-gmünd durch einen Reichsbürger noch in Erinnerung sein. Seitdem wurde 760 Angehörigen der Szene die Waffenerlaubnis entzogen, 530 Mitglieder haben aber immer noch eine.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat lange damit gewartet, eine ihrer Vereinigungen zu verbieten. Dass er es jetzt getan hat, ist ein konsequenter Schritt. Denn die Anhänger dieser Richtung hängen völkischem Denken an und sehen die Bundesrepublik als "Handelskonstrukt", nicht als Staat. Die Verachtung der demokratischen Verfassung, die sie im Internet verbreiten, offenbart in Teilen Parallelen zum Rechtsextremismus. Mehr noch: Man kann die Reichsbürger mit einigem Recht als Teil der "Neuen Rechten" betrachten, die den Boden für die Hasstaten der vergangenen Monate bereitet haben.

Spätestens seit den Ereignissen in Kassel, Halle und Hanau ist klar, dass man die rechte Szene nicht mehr als Ansammlung einzelner Gruppen begreifen kann. Ihr Einfluss ist durch das Internet übergreifender geworden und damit auch ihre Gefahr für die Bundesrepublik. Eine konsequente Entwaffnung der Szene wäre der nächste logische Schritt.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Ralf H. Janetschek 21.03.2020 - 22:52:15

Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation

Der letzte Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, Franz II, erklärte am 6. August 1806 unter dem Druck von Napoleon, seinen Rücktritt und legte die Krone als deutscher Kaiser nieder. Gleichzeitig erklärte er die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, womit er jedoch seine Kompetenzen als Reichsoberhaupt überschritt. Kaiser Franz II. hatte zwar das Recht, als Person auf die Krone zu verzichten und abzudanken, als „Mehrerer des Reiches“ hatte er jedoch nicht das Recht, das Reich selbst für erledigt zu erklären. Die Auflösung des Reiches war insofern - rechtlich betrachtet - nichtig. Mithin ist es eine durchaus zulässige These sich heute auf dem Standpunkt zu stellen, daß das 962 von Otto I. begründete Heilige Römische Reich Deutscher Nation nach wie vor weiter besteht.

Paul Müller 21.03.2020 - 21:33:03

Da kannst Du noch lange drüber sinnieren Piefke ...

... solange keine Grenzen geschützt werden und so viel illegales Zeug ins Land kommt, kannst du Verbieten bis der Arzt kommt ;-)

Paul Müller 21.03.2020 - 21:31:42

Da kannst Su noch lange drüber sinnieren Piefke ...

... solange keine Grenzen geschützt werden und so viel illegales Zeug ins Land kommt, kannst du Verbieten bis der Arzt kommt ;-)

Piefke Saga 21.03.2020 - 15:19:53

P.G., und in Ihren Augen heißt selbstständig sein und denken, dass man sich zu Hause mit Waffengewalt

gegen Polizei, Ordnungsamt und sonstigen Beauftragten des Staates, der Länder und Kommunen wehrt? Bsp. Link: https://www.bz-berlin.de/deutschland/reichsbuerger-erschiesst-polizisten-lebenslange-haft „Reichsbürger“ erschießt Polizisten: Lebenslange Haft

Piefke Saga 21.03.2020 - 11:17:18

P.M., Sie haben den Kern meines Kommentars nicht verstanden.

Nämlich, wie kann jemand, der einen Staat nicht anerkennt, ihn verweigert, von diesem Staat einen Waffenschein beantragen, von ihm besitzen und - aus Sicht der zust. Behörden - überhaupt genehmigt bekommen und, falls Altlast, ihn immer noch haben? Man könnte so Manches auch infrage stellen ... Wie sieht es mit der Fahrerlaubnis aus? usw. und so fort

kay-uwe granz 21.03.2020 - 08:50:10

Sind aber auch " Schlingel " diese " Reichsbürger "

Der Begriff " Eulenspiegel " gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung.-------------------------------https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-auf/25657090.html

kay-uwe granz 21.03.2020 - 08:34:14

Die Deutschen trinken nicht nur den Kakao durch den sie gezogen werden, sie bezahlen ihn auch noch!

Dieser Moment, wenn man spät Nachts durch den dunklen Park oder durch die dunklen Straßen läuft und einfach nur hofft: "hoffentlich kommt jetzt kein Reichsbürger"

Piefke Saga 20.03.2020 - 14:14:25

Hmm, wie kann jemand, der den Staat nicht anerkennt, ihn verweigert, dessen Existenzgrundlagen infrage stellt,

legal Waffen besitzen? Also, er kann nachweisen, dass ein Staat, dass Behörden ihm den Besitz von Waffen erlauben, obwohl er dessen Existenz und Zuständigkeit verweigert. Das ist doch irre, er macht sich doch absolut unglaubwürdig. Ich verstehe einfach nicht, warum man nicht endlich durchgreift und den Waffenbesitz solange untersagt, so lange derjenige, der sie haben will, sich weigert die Zuständigkeit diejenigen Stellen anzuerkennen, die er verweigert.

Paul Müller 20.03.2020 - 13:52:40

Entwaffnen klingt immer gut ...

Grenzen kann man aber nicht schützen, meinte da mal jemand... https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-auf-baustelle-in-der-au-bauleiter-erschiesst-polier-zwei-tote_id_10361778.html

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG