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zu den Überlegungen, Lokaljournalismus wirtschaftlich zu fördern
Unbedingt unabhängig

Claus Liesegang - Chefredakteur der Märkische Oderzeitung
Claus Liesegang - Chefredakteur der Märkische Oderzeitung © Foto: MMH
Meinung
Claus Liesegang / 15.05.2020, 19:55 Uhr - Aktualisiert 15.05.2020, 20:03
Frankfurt (Oder) (MOZ) Mit dem Lokaljournalismus ist es in Brandenburg ein bisschen wie mit dem Wolf. Etliche wissen seinen Wert zu schätzen, sind sogar dankbar, ihn zu haben. Andere wünschen ihn zum Teufel, weil sie Angst haben, dass er zubeißt. Weitere Ähnlichkeiten gibt es nicht. Außer der, dass sich die Politik nur dann damit beschäftigt, wenn sie ihn in Gefahr sieht. Aktuell ist das beim Lokaljournalismus stärker der Fall als beim Wolf.

So hat sich der Landtag diese Woche fraktionsübergreifend für eine finanzielle Förderung lokaler Medien ausgesprochen. Denn diesen brechen wegen der Corona-Krise die Werbeeinnahmen weg, ohne die sie nicht überleben werden. Wenn es aber keinen Lokaljournalismus mehr gäbe, wer trägt dann das, was in Potsdam und Berlin entschieden oder auch nicht entschieden wird, bis ins Oderbruch, die Uckermark, den Spreewald oder die Oberlausitz? Und wie erfahren die Bürger*innen in den entlegenen Gebieten, wo das Internet noch gänzlich fehlt oder schlecht ausgebaut ist, davon, was ein Bürgermeister sagt, wann ein Fest stattfindet oder der Müll abgeholt wird?

Der Müll und das Fest sind nicht das Problem. Doch wenn der Lokaljournalismus stirbt, stirbt ein Stück Demokratie. Denn Aufgabe der Reporter*innen ist einerseits die Verbreitung gut recherchierter und überprüfter Informationen, die es direkt aus den Rathäusern, Landratsämtern, Firmen und Vereinen via Internet eben nicht gibt. Die Social Media-Plattformen und Video-Kanäle etlicher Bürgermeister belegen das. Hier sprudeln Informationen nur so, wie es dem Absender genehm ist.

Zum anderen obliegt den Redakteur*innen die kritische Begleitung der lokalen Politik und Wirtschaft. Entfiele sie, fehlte die wichtige Kontroll- und Wächterfunktion der Medien. Wie wichtig sie ist, zeigt sich jede Woche daran, wie sehr die Pressefreiheit auch lokal bekämpft wird: Ein Landrat löscht klammheimlich kritische Facebook-Kommentare, ein Unternehmer droht Anzeigen zu stornieren, wenn nicht so berichtet wird, wie es seinem Geschäft zuträglich ist, und ein Amtsdirektor fordert vom Chefredakteur die Entlassung einer Reporterin, die ihm zu kritisch berichtet hat.

Natürlich sind das Einzelfälle. Sie gefährden den Lokaljournalismus nicht in seiner Existenz. Die Bedrohung ist wirtschaftlicher Natur und sie bestand, unbeachtet von den nun alarmierten Politikern, lange vor der Pandemie. Der Mindestlohn zum Beispiel ist die hauptsächliche Todesursache vieler Anzeigenblätter, die in den vergangenen Jahren aufgeben mussten. Die Zustellung war nicht mehr zu finanzieren. Auch die Tageszeitungen leiden darunter.

Förderung von Lokaljournalismus ist daher eine Überlegung wert, aber keineswegs trivial. Ausgeschlossen ist jegliche Unterstützung der redaktionellen Arbeit. Die inhaltliche Unabhängigkeit und die verbriefte Staatsferne der Journalisten sind das höchste Gut und deshalb im Grundgesetz verankert. Daran darf sich nichts ändern. Andere Subventionen, fernab der Redaktionen, kann man prüfen.

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