• Neben der Bundestagswahl bundesweit fand in Berlin am Sonntag ebenfalls die Abgeordnetenhauswahl statt, die über die Regierung in der Hauptstadt entscheidet
  • Neben diesen beiden wichtigen Wahlen gibt es zudem noch einen Volksentscheid: Sollen große Wohnungseigentümer enteignet werden? Hier geht’s zum Artikel über den Volksentscheid, dessen Ergebnis am Montag bekannt gegeben werden soll.
  • Das Endergebnis der Berlin-Wahl steht und sieht die SPD und Franziska Giffey vorne
  • Mögliche Koalitionen: Wird rot-rot-grün weiter regieren?
  • Wer stellt den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin?
Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Berlin haben bei der Abgeordnetenhauswahl die Wahl: Am Sonntag wählten die Bürgerinnen und Bürger ihre Kandidaten für einen Sitz in der Berliner Landesregierung. In Berlin wird alle fünf Jahre gewählt, somit fand die letzte Abgeordnetenhauswahl 2016 statt.

SPD und Giffey siegen bei der Berlin-Wahl

In Berlin standen 34 Parteien für das Abgeordnetenhaus auf den Landes- oder Bezirkslisten auf dem Stimmzettel. Insgesamt werden 130 Abgeordnete in die Landesregierung geschickt. Die Wahlkreise sind nach den 12 Bezirken aufgeteilt, sodass es insgesamt 78 Wahlkreise gibt.
Die zur Auswahl stehenden Parteien haben in Berlin so abgeschnitten:
  • SPD: 21,4 Prozent
  • CDU: 18,1 Prozent
  • Grüne: 18,9 Prozent
  • Linke: 14,0 Prozent
  • FDP: 7,2 Prozent
  • AfD: 8,0 Prozent
  • Sonstige: 12,4 Prozent
Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus ist kleiner als bisher. Dem am Sonntag gewählten Landesparlament gehören 147 Abgeordnete an, 12 weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. Auf die SPD entfallen demnach 36 Sitze, auf die Grünen 32 und auf die CDU 30. Die Linke kommt auf 24 Sitze, die AfD auf 13 und die FDP auf 12 Sitze.
Regulär umfasst das Abgeordnetenhaus laut Verfassung mindestens 130 Sitze. Die nunmehr höhere Zahl ergibt sich aus Überhang- und Ausgleichsmandaten. Wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen würden (Überhang), erhalten die anderen Parteien dafür ebenfalls zusätzliche Mandate (Ausgleich). Auf diese Weise wird das für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ausschlaggebende Zweitstimmenergebnis korrekt abgebildet.

Berlin-Wahl: CDU will Deutschland-Koalition, Grüne weiter R2G

Die SPD hat die Berlin-Wahl gewonnen, und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Spitzenkandidatin Franziska Giffey kann sowohl das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen als auch neue Partner suchen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleiterin am Montagmorgen veröffentlichte.
Am Sonntagabend schien zunächst für die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn.
Giffey hielt sich die Koalitionsfrage am Montag offen. „Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin im RBB Inforadio. Zu Sondierungsgesprächen will die SPD die Grünen, die CDU, die Linke und die FDP einladen, wie Parteichef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur sagte. Rechnerisch möglich sind eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün, aber auch andere Dreierbündnisse, nicht zuletzt eine Koalition von SPD, CDU und FDP.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte dem Sender Phoenix, sie wolle an einem „progressiven Regierungsbündnis“ mit SPD und Linken festhalten. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Sonntagabend, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen.
Die CDU erreichte aber wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit. Wegner soll neuer Fraktionschef seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Burkard Dregger, habe in der Präsidiumssitzung der Landes-CDU am Montag angekündigt, Wegner der neuen Fraktion am Dienstag zur Wahl vorzuschlagen, teilte die Partei mit.

Berliner stimmen für Enteignung

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat angekündigt, den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren. „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden.“

Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Wahlpannen in Berlin

Der Bundeswahlleiter hat einen „detaillierten Bericht“ von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin angefordert. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.
An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab - vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. „Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben, sagte sie am Abend im RBB.

Wahlzettel-Chaos bei Berlin-Wahl: Marathon-Organisatoren weisen Schuld von sich

Die Organisatoren des Berliner Marathons haben Verantwortung für die Pannen bei der Wahl zurückgewiesen. „Wir haben als Organisator des BMW Berlin-Marathon alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten“, sagte Jürgen Lock, Geschäftsführer des Marathon-Organisators SSC Events, laut Mitteilung.
Wie im Jahr 2017 seien die Organisatoren seit Jahresbeginn mit den Verantwortlichen von der Landeswahlleitung bis zur Bezirksebene in enger Abstimmung gewesen. „So wurden auch heute alle Streckensperrungen rechtzeitig nach und nach wieder aufgehoben und zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Notfall-Lieferungen in Wahllokale geschaffen.“

Berlin-Wahl: Was sagten die Umfragen?

Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lagen SPD und Grüne einer neuen Umfrage zufolge weiterhin dicht beieinander. Dabei hat die SPD auf Platz eins den Abstand im Vergleich zur Vorwoche leicht ausbauen können. Die Berliner Sozialdemokraten kommen im ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe Wahlen auf 22 Prozent (plus 1), die Grünen auf 19 Prozent (minus 1). Die CDU folgt auf Platz drei mit unverändert 17 Prozent.
Die Linke kommt laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 13 (plus 1), die AfD unverändert auf 9, die FDP auf 7 Prozent (minus 1). Die übrigen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent.

Abgeordnetenhaus in Berlin: Wie hoch war die Wahlbeteiligung?

Bei der letzten landesweiten Wahl 2016 betrug die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt 66,9 Prozent. Das war höher als bei der Wahl 2011: Damals wählten nur 60,2 Prozent der Berliner und Berlinerinnen.
2.470.693 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind am Wahltag aufgerufen, bei der Bundestagswahl und der Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme abzugeben. Mehr als ein Drittel der Menschen, die in Berlin leben haben keine Wahlberechtigung – größtenteils weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.
2021 war die Wahlbeteiligung höher als vor vier bzw. fünf Jahren: 75,7 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Bundestagswahl in Brandenburg: Alle Infos im Ticker

In unserem Live-Ticker zur Bundestagswahl in Brandenburg berichten wir über die Hochrechnungen im Bundesland. Hier geht’s zum Ticker:
Wie wählt eigentlich Ostdeutschland? Eine Übersicht über die Wahlergebnisse im Osten findet ihr hier: