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Senator verteidigt umstrittene Vorhaben

Müller für Zweckentfremdungsgesetz und Bebauung von Tempelhofer Feld

Michael Müller
Michael Müller © Foto: dapd
dapd / 11.01.2013, 16:34 Uhr
Berlin (dapd) Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bleibt im Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit in Berlin hart. Neben dem geplanten Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum hält er auch an einer teilweisen Bebauung des Tempelhofer Feldes fest. "Wir brauchen die Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner", sagte Müller am Freitag mit Blick auf das Gesetz. Es bringe nichts, nur über Neubau zu reden, wenn gleichzeitig "wertvoller, vorhandener Wohnraum" nicht genutzt werden könne.

Das Zweckentfremdungsgesetz würde dem Senat ermöglichen, eine entsprechende Verbotsverordnung zu erlassen. Eine Zweckentfremdung von Wohnungen, wie sie durch eine überwiegend gewerbliche Nutzung etwa durch Ferienwohnungen gegeben wäre, wäre dann in Stadtteilen mit Wohnraummangel nicht mehr erlaubt.

Eine frühere Verordnung war 2002 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin gekippt worden, weil damals die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt war. Einen neuen Gesetzesentwurf will der rot-schwarze Senat Ende Januar ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof könnten nach Angaben Müllers zugleich etwa 4.700 Wohnungen entstehen, wenn etwa 50 Hektar der Fläche bebaut würden. Im Dezember hatte eine Bürgerinitiative eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gegen die Bebauung des Geländes gestartet.

Auch er selbst wolle einen Teil der Grünflächen erhalten, kündigte Müller an. 235 Hektar des insgesamt 400 Hektar großen Areals könnten nach den Plänen der Senatsverwaltung als Freifläche erhalten bleiben. "Dieses Volksbegehren richtet sich aber gegen Weiterentwicklung. Keine Parkbank, kein Baum, keine Sportfläche, kein Klo, keine Wohnungen", kritisierte der SPD-Politiker. Das sei nicht die Stadtentwicklung der Zukunft.

Insgesamt sind in Berlin derzeit nach Angaben Müllers 25 kurz- und mittelfristige Bauprojekte geplant, in denen rund 38.000 Wohnungen entstehen können.

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Hannes Gomme 11.01.2013 - 20:15:39

Senator Müller lügt ...

... nicht, er vertritt lediglich sein Interesse und verbreitet Unwahrheiten. Das Hauptproblem für eine Knappheit an freien Wohnungen in gefragten Lagen sind weniger Ferienwohnungen, als sich, aufgrund des demografischen Wandels, auflösender Fehlbelegung und vor allem taktischer Leerstand. Eine Zweckentfremdung von Wohnungen, wie sie durch eine überwiegend gewerbliche Nutzung etwa durch Ferienwohnungen gegeben wäre, ist in der Praxis nur schwerst nachweisbar, da diese ja möbliert sind und sich sicher ein Strohmann für die notwendige Nutzung als Zweitwohnung findet. So wird dieses Problem, allein mit diesem Gesetz, lediglich in den grauen Markt geschoben, jedoch nicht gelöst. Solange der einzige Jobmotor der Stadt ein zunehmend geförderter Wachstum in der Tourismusbranche bleibt, wird sich daran auch nichts ändern. Das dürfte Herr Müller genau wissen. Er ist als zuständiger Senator offensichtlich nicht in der Lage oder Willens mehr als ein Placebo für seine Wähler anzubieten. So behauptet er zum Volksbegehren in demagogoischer Art und Weise, das dieses sich gegen Weiterentwicklung richte: "Keine Parkbank, kein Baum, keine Sportfläche, kein Klo, keine Wohnungen" Wahr ist hingegen, dass genau in den Randbereichen, wo Herr Müller Gebäude haben möchte (übrigens zum nicht überwiegenden Teil für Wohnraum!) und sich bei gutem Wetter die meisten Parkbesucher aufhalten, Toiletten, solitäre Obstbäume, Sitzmöglichkeiten (z.B. Parkbänke) und auch unversiegelte Sportflächen gewünscht sind, sogar "fliegende Bauten" ermöglicht werden sollen. Richtig ist, dass dabei der Bodenversiegelungsgrad nicht erhöht werden darf. Und das hat gute Gründe, die z.B. in der stadtklimatischen Bedeutung des Geländes liegen und zukünftig noch mehr Bedeutung für die Berliner erhalten werden. Mit seinen Bauplänen und seiner schwammigen "können-könnten-wollen"-Argumentation lässt er sich hingegen Raum, dieses große Kleinod zu vernichten. Warum auch immer. Nebenbei bemerkt gibt es allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sogenannte Baulücken, in denen denen ca. 6.500 Neubauwohnungen errichtet werden könnten, ohne Kleingartenanlagen, Parks, oder sonstige Grünflächen zu beanspruchen. Für andere Bezirke gilt das ähnlich.

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