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Anzeige des Steuerzahlerbundes wegen SEZ-Verkaufs: Untreue-Verdacht

04.07.2013, 16:04 Uhr
Berlin (dpa) Zehn Jahre nach dem Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) Berlin hat der Bund der Steuerzahler des Landes Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Untreue gestellt. Das SEZ an der Landsberger Allee in Berlin-Friedrichshain sei damals für einen Euro an einen Investor verkauft worden, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, am Donnerstag. Das Grundstück habe nach Schätzungen jedoch einen Wert in einem "sogar zweistelligen Millionen-Euro-Bereich".

Daher bestehe der Verdacht, "dass hier ein Fall besonders schwerer und gegebenenfalls gemeinschaftlich begangener Untreue zulasten des Vermögens des Landes Berlin und damit der Steuerzahler stattgefunden hat", sagte Kraus. Die Berliner Staatswaltschaft konnte den Eingang der Strafanzeige am Donnerstag noch nicht bestätigen.

Der Senat habe die Vergabe des SEZ vor zehn Jahren an die feste Zusage für eine Wiedereröffnung des Hallenbads innerhalb von fünf Jahren geknüpft, erklärte Kraus weiter. Kritiker seien damals mit einer bestehenden Vertragsstrafeklausel beruhigt worden. Das Schwimmbad sei jedoch bis heute nicht eröffnet, von den Sanktionen nie Gebrauch gemacht worden. Der Bund der Steuerzahler zweifle daher daran, dass damals überhaupt ernsthaft beabsichtigt war, die Auflage gegenüber dem Investor jemals durchzusetzen.

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