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Wieder Flüchtlinge in Klinik - Polizei will nicht räumen

dpa / 18.10.2013, 17:10 Uhr
Berlin (DPA) Die Berliner Polizei will nicht gegen die Hunger- und Durst streikenden die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor vorgehen. "Die Polizei wird das nicht räumen", sagte Sprecher Thomas Neuendorf der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Die Flüchtlinge hätten der Polizei zugesagt, dass Experten ihren Gesundheitszustand überwachten. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) kritisierte diese Protestform. "Ich kann niemandem etwas vorschreiben. Aus meiner Sicht sind das keine geeigneten Mittel. Ich finde, es gibt andere Möglichkeiten", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung" (Freitag).

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, sagte im RBB-Inforadio zu den Flüchtlingen: "Man muss Angst haben, das einer von ihnen stirbt." Nach seinen Angaben warten die Demonstranten, die aus Bayern kamen, seit mehr als einem Jahr auf eine Bearbeitung ihrer Anträge.

Der Polizeisprecher sagte: "Jeder Einzelne, der ärztliche Hilfe benötigt, muss sie auch bekommen." Ein Transport - weg von der Mahnwache - diene allein der Notfall-Versorgung. Seien die Patienten stabilisiert, dürften sie ihren Streik fortsetzen. Die Flüchtlinge haben nach eigenen Angaben seit zehn Tagen nichts mehr gegessen und seit fünf Tagen nicht getrunken.

Am Freitag mussten Sanitäter wieder mehrere von ihnen ins Krankenhaus bringen. Seit Montag seien 34 Flüchtlinge mit Rettungswagen in Kliniken gekommen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Die Asylbewerber harren seit dem 9. Oktober auf dem Pariser Platz aus - das nasskalte Wetter macht ihnen zusätzlich zu schaffen. Ein Sprecher der Flüchtlinge sagte, derzeit setzten 25 Demonstranten ihren Protest fort. Auch er sei nach der Behandlung wieder zurückgekehrt.

Der Berliner Landesbischof Markus Dröge hatte nach einem Besuch bei den Flüchtlingen am Donnerstag zunächst einen Brief der Evangelischen Kirche an die verantwortlichen Politiker angekündigt. Ein Sprecher der Evangelischen Landeskirche nahm davon am Freitag aber Abstand. Man werde überlegen, wie das Thema am besten an die zuständigen Politiker herangetragen werde, hieß es.

Unterdessen zeichnete sich für die unter freiem Himmel campierenden Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz noch keine Lösung ab. Der Senat und der Bezirk suchen seit vergangenen Freitag eine geeignete Immobilie mit rund 60 Schlafplätzen. "Es tut sich etwas. Beide Verwaltungen arbeiten an einer Lösung", sagte die Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bestätigte die gemeinsamen Anstrengungen, die aber noch zu keiner konkreten Immobilie geführt hätten. Sie sei weiterhin optimistisch, sagte Herrmann der dpa.

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