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Anklage gegen SPD-Abgeordneten Lehmann nicht zugelassen

dpa / 18.12.2013, 07:13 Uhr
Berlin (dpa) Das Amtsgericht Tiergarten hat die Anklage gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann nicht zugelassen. Bei der vorliegenden Beweissituation sei keine Verurteilung zu erwarten gewesen, sagte Tobias Kaehne, Sprecher der Berliner Strafgerichte, am Dienstag. Gegen die Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, die wurde nun in zweiter Instanz vom Landgericht zurückgewiesen. Lehmann sei damit vollständig rehabilitiert, teilte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit.

Der Politiker hatte der Fraktion versichert, dass er unschuldig sei. Er ließ aber sein Amt als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und andere Aufgaben ruhen.

In dem Fall gibt es einen weiteren Angeklagten, gegen ihn soll verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte Lehmann zur Last gelegt, sich auf betrügerische Weise einen Dispositionskredit von 15 000 Euro verschafft zu haben.

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