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Flüchtlingscamp: Senat sieht keine baurechtlichen Probleme

Einfache Holzhütte: Ein Flüchtling aus Ghana im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz.
Einfache Holzhütte: Ein Flüchtling aus Ghana im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. © Foto: dpa
dpa / 06.03.2014, 16:16 Uhr - Aktualisiert 07.03.2014, 09:45
Berlin (dpa) Erst waren es nur Zelte, nun stehen im Flüchtlingscamp schon kleine Häuschen aus Brettern. Trotz einer von Experten beschriebenen Brandgefahr sieht der Senat keine baurechtlichen Probleme.

Die neu gebauten Holzhütten im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg brauchen nach Einschätzung des Senats keine Baugenehmigungen. "Bauten unter zehn Quadratmetern und eingeschossig sind verfahrensfrei", sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner wollte wissen, ob das zuständige Bauamt die Holzhütten baurechtlich geprüft habe.

Stadtentwicklungssenator Müller sagte, für derartige Bauten müsste die Nutzung beim Bezirksamt gemeldet werden. "Ein dauerhaftes Wohnen wäre nicht möglich." Unterdessen warnte ein Brandschutz-Experte vor einer extrem hohen Brandgefahr.

Die Wohlfahrtsorganisation Caritas forderte indessen den Senat auf, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu suchen, die Ende März aus einem Caritas-Heim wieder ausziehen müssen.

Erneut schoben sich Politiker die Verantwortung für das andauernde Problem der Zelte und nun auch Hütten auf dem Platz gegenseitig zu. Müller sagte: "In allererster Linie ist das Bezirksamt zuständig. Das Bezirksamt ist zuständig, hier etwas zu regeln." Daneben gebe es begleitende Gespräche des Senats.

Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verweist hingegen regelmäßig auf die Gespräche der Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit Flüchtlingsorganisationen, von denen sie sich ausgeschlossen fühlt. Diese Woche sollte es noch ein Treffen von Kolats Verwaltung mit Flüchtlingen geben. Innensenator Frank Henkel (CDU) würde das Camp gerne räumen, darf das aber wegen des Drucks vom Koalitionspartner SPD nicht.

Der Brandschutz-Sachverständige Helge-Lorenz Ubbelohde sagte der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag): "Das Lager ist eine einzige Brandlast." Es gebe keine geeigneten Fluchtwege, zu kleine Abstände zwischen den Hütten, gefährliche offene Feuerstellen und unsichere Stromleitungen und Steckdosen. Der CDU-Abgeordnete Wansner sprach von einer "hochgefährlichen Situation".

Die Caritas, die vor dem Winter 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz in einem ehemaligen Altenheim aufgenommen hatte, verlangte eine Lösung für deren Zukunft. "Unsere Vereinbarung läuft am 31. März aus", sagte der Sprecher Thomas Gleißner. "Wir sind in Gesprächen mit der Sozialverwaltung." Die Politik müsse "eine Lösung außerhalb unseres Hauses finden".

Die Senatsverwaltung für Soziales wiederum erklärte, eine längerfristige Lösung für die Flüchtlinge gehöre in das Paket, über das Integrationssenatorin Kolat derzeit verhandele.

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na hallo 07.03.2014 - 07:53:35

Nur mal ne Frage oder auch zwei

Es gibt eine Brandgefahr die ja auch keiner abstreiten kann. Und wo bitte schön mal die Frage gestellt, wo machen diese „Leute“ ihr Notdurft? Besteht da nicht noch eine Seuchengefahr? Aber jetzt kann ein jeder der will in Berlin ein Bretterhaus bauen das keine 10 m³ überschreitet. Na dann baut auf deiwel komm raus eine jeder sein Bretterhaus. MfG

D. Wolf 07.03.2014 - 07:48:02

D. Wolf

stellt euch vor, eine deutsche Familie errichtet auf dem Kuhdamm eine Hütte und zieht dort ein. Wie lange würde das gut gehen? Aber bedauernswerte Flüchtlinge dürfen das, warum? Warum wird der Platz nicht geräumt und ein Platz mit Zelten vom Roten Kreuz o. ä. als Übergang bereitgestellt.? Aber wer besorgt Bretter und Nägel und Hämmer und Sägen, ? Oder haben das die bedauernswerten Flüchtlinge aus Ihren Fluchtländern mitgebracht? Die Politik gibt einen Offenbarungseid ab mit dem Vorgehen jetzt. Sollen die gleichen Leute aktive Politik machen können, die zum Wohle der Wähler agieren

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