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Mieter-Initiativen fordern Sicherung und Reaktivierung von Sozialwohnungen

"Neubau löst Problem nicht"

Prostest gegen steigende Mieten am Kottbuser Tor in Berlin
Prostest gegen steigende Mieten am Kottbuser Tor in Berlin © Foto: MOZ
Maria Neuendorff / 03.06.2014, 20:45 Uhr
Berlin (MOZ) Der Senat will nach dem Volksentscheid die Bürger zur Stadtentwicklungspolitik befragen. "Wir sprechen schon sehr lange, nur hat uns bisher niemand zugehört", sagen mehrere Anwohner-Initiativen. Sie glauben, dass der Neubau die Wohnungsprobleme in Berlin nicht lösen wird.

Sie alle eint die Angst vor Verdrängung. Die Mieter von überteuerten "Sozialwohnungen", die energetisch Weg-Modernisierten, Familien, die sich große Wohnungen nicht mehr leisten können, und Alte, deren Rente sogar für ein Randbezirk-Appartement langsam knapp wird - sie haben sich vielerorts zu Initiativen zusammengeschlossen.

Aus verschiedenen Kiezen sind sie am Dienstag nach Kreuzberg gekommen, um am Kottbusser Tor zu erzählen, was sie schon seit Jahren beklagen. Vielleicht wird man ihnen heute, neun Tage nach dem Volksentscheid zu Tempelhof, anders zuhören. "Der Senat selbst hat mit seiner Werbekampagne für die Bebauungspläne des ehemaligen Flughafengeländes den Volksentscheid zur Abstimmung über seine Wohnungsbaupolitik gemacht", sagt Kerstin Meyer von der siegreichen "Initiative Tempelhof 100 %", die zur Pressekonferenz geladen hat.

"Neubau löst das Problem der wahnwitzig ansteigenden Mieten nicht. Der Senat muss dagegen den Bestand der 137 000 Sozialwohnungen retten", stimmt Ulrike Hamann von der Initiative "Kotti und Co" zu. Seit 2012 gehen die Mitglieder auf die Straße, um gegen steigende Mieten zu protestieren. In einer Holzbaracke gleich neben dem U-Bahnhof treffen sich Anwohner aller Nationalitäten aus den umliegenden Blocks. Viele bringen Kündigungsschreiben, Anwaltspost und Mieterhöhungen mit. Ihre einst staatlich geförderten Wohnhäuser wurden in den 70er- und 80er Jahren hochgezogen, als Wohnraum noch viel knapper war als jetzt. Doch mit der Wende entspannte sich die Lage. 2003 beschloss der Senat den Totalausstieg aus der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau.

Seitdem können die Besitzer, bei denen die Förderungen ausgelaufen und Kredite abbezahlt sind, schalten und walten wie sie wollen. "Über Jahrzehnte wurden Milliarden an Steuergeldern in die Wohnungen gepumpt", ärgert sich Ulrike Hamann. Trotzdem zahle man inzwischen auch am als sozialer Brennpunkt eingestuften "Kotti" zehn Euro Warmmiete. Tendenz steigend, weil es keine Mietobergrenze gibt.

"Dabei wäre es durchaus möglich, die Sozialbindungen wieder einzuführen", glaubt Nils-R. Schulze von der Initiative Mieterstadt.de. Die hat einen Vier-Punkte-Plan ausgearbeitet, in dem ein Korrekturgesetz gefordert wird. Handlungsempfehlungen für eine sozialere Wohnungspolitik haben auch die Initiative "Mietenpolitisches Dossier" sowie der Zusammenschluss "Stadt Neu Denken" ausgearbeitet. "Bisher hat die Politik Lösungsstrategien ignoriert, die ihr seit Jahren von kompetenten, zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagen wurden", sagt Kerstin Meyer.

Denn Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hält Obergrenzen für Sozialwohnungen für nicht durchsetzbar, weil das jährlich 100 Millionen Euro kosten würde. Er will lieber in den Neubau von jährlich 1000 "bezahlbaren Wohnungen" investieren.

Doch die meisten Häuser, die derzeit entstehen, gehören ins Luxussegment "Von der Verdrängung sind inzwischen auch Normalverdiener am Stadtrand betroffen", sagt Barbara von Boroviczeny von der Mieterinitiative Onkel-Tom-Siedlung in Steglitz-Zehlendorf. Durch Modernisierungsmaßnahmen zur Gewinnsteigerung und Nobelneubauten sei in ihrem Kiez die über Jahrzehnte gewachsene Sozialstruktur zerstört worden, berichtet die Seniorin. "Wir sind auf dem Weg, ein Reichen-Ghetto zu werden."

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