Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Gemeinsamer Kampf gegen Korruption

dpa / 03.12.2014, 17:15 Uhr
Berlin (dpa) Öffentliche Aufträge, Aufenthaltserlaubnisse und Führerscheine sind begehrt, aber schwierig zu bekommen. Deshalb waren diese Bürokratien auch 2014 wieder besonders anfällig für Korruption, sagte der Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, Rüdiger Reiff, am Mittwoch in Berlin.

Viel Korruption bleibe jedoch im Dunkeln, weil es kein direktes Opfer gebe, sagte Reiff. Deshalb seien die Ermittler auf Hinweisgeber angewiesen. Vertrauensanwalt Christoph Partsch sei quasi ein "lebender Briefkasten", erläuterte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Der Anwalt bekommt immer mehr brauchbare Hinweise auf Korruption. 2014 habe er 15 Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung weitergeleitet, sagte Partsch. Im Vorjahr war es nur ein Fall.

An den Vertrauensanwalt können sich Bürger anonym mit Hinweisen auf Korruption wenden. Korrupter geworden ist Berlin allerdings nicht: Bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten fiel die Zahl der Korruptionsfälle ähnlich wie im Vorjahr aus. Ermittelt wurde bislang in 113 Verfahren, in denen es um Bestechung und ähnliche Delikte ging, sagte Reiff. 2013 waren es 126 gerichtliche Untersuchungen. Es kam in diesem Jahr bislang zu neun Gerichtsverhandlungen, an deren Ende zwei Verurteilungen und zwei Geldstrafen standen. Im Vorjahr gab es 19 Verhandlungen, die zu sieben Freiheitsstrafen und 15 Geldstrafen führten.

"Die Qualität der Hinweise wird deutlich besser", sagte Partsch. Zwei bis dreimal am Tag werde er kontaktiert. Die Hinweise kämen von Arbeitnehmern, Wettbewerbern und Behördenmitarbeitern. Häufig steckten dahinter jedoch Menschen, die eher unter Verfolgungswahn litten, als dass etwas hinter ihren Vorwürfen stecke, sagte Heilmann.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG