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Grünen-Vorschläge gegen Mietendruck

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener.
Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener. © Foto: dpa
21.03.2015, 15:57 Uhr
Berlin (DPA) Wohnungsnot und Flüchtlingspolitik, das werden wohl die großen Themen der Abgeordnetenhauswahl 2016. Die Grünen positionieren sich - und wollen mit dem Finger nicht nur auf den Senat zeigen.

Mietendruck und Wohnungsnot könnten in Berlin aus Sicht der Grünen viel effektiver bekämpft werden. SPD und CDU handelten zu wenig und zu spät, kritisierte der Landesvorsitzende Daniel Wesener am Samstag auf einem Parteitag. "Die Wohnungsmisere ist längst zu einer, wenn nicht der entscheidenden sozialen Frage in Berlin geworden", sagte er.

In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag fordern die Grünen, die Wohnungspolitik wieder mehr an den Interessen der Menschen, als am maximalen Profit der Immobilienwirtschaft auszurichten und die soziale Mischung in den Kiezen zu erhalten.

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger warf dem rot-schwarzen Senat Blockade und Verschleppen vor. "Dieser Senat produziert faktisch immer noch Wohnungsnot", sagte sie. Die Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek griffen vor allem die SPD an. "Die heutige Situation ist hausgemacht und trägt eine sozialdemokratische Handschrift", sagte Pop. Kapek kritisierte, plötzlich habe die SPD die Wohnungspolitik entdeckt, nutze Wohnungsbau jetzt aber als "Totschlagargument für jede andere stadtpolitische Schweinerei".

Es reiche aber nicht, mit dem Finger auf den Senat zu zeigen, ohne eigene Vorschläge zu machen, sagte Wesener. Die Grünen fordern, dass mehr Milieuschutzgebiete geschaffen werden. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Ferien- oder Eigentumswohnungen soll konsequenter umgesetzt werden. Dafür sollen die Bezirke mehr Personal bekommen. Mittelfristig wollen die Grünen den Anteil der Wohnungen mit gemeinnützigem Hintergrund auf mindestens 40 Prozent erhöhen. In den nächsten zehn Jahren sollen zudem 50 000 Wohnungen für Geringverdiener gebaut werden.

Zum internationalen Tag gegen Rassismus verabschiedete der Parteitag eine Resolution. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çinar, setzte sich dafür ein, dass in Deutschland geborene Straftäter mit ausländischen Wurzeln nicht mehr ausgewiesen werden. Das solle in einem künftigen Einwanderungsgesetz geregelt sein. Diese Straftäter hätten das Recht, in Deutschland resozialisiert zu werden und dürften nicht in ein Land ausgewiesen werden, das sie oft nicht einmal aus den Ferien kennen würden.

Çinar sagte, die Islam- und Flüchtlingsfeindlichkeit habe in Deutschland zugenommen und immer mehr Platz in der Mitte der Gesellschaft. Er habe kein Verständnis für Politiker, die sagten, man müsse mit Fremdenfeindlichen reden und ihre Sorgen ernst nehmen. "Wenn sie ihren Frust in Rassismus ausdrücken, habe ich weder Verständnis noch Dialogbedarf", sagte Çinar.

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