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Juristisches Tauziehen um Wahlsieg der Opposition in Venezuela

Jesus Torrealba
Jesus Torrealba © Foto: dpa
30.12.2015, 20:12 Uhr
Caracas (dpa) Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des venezolanischen Parlaments ficht die sozialistische Regierungspartei PSUV die Wahl mehrerer oppositioneller Abgeordneter an. Bislang seien Anträge auf die Annullierung von neun Mandaten eingegangen, teilte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit. Auf welcher Grundlage die unterlegenen Regierungskandidaten juristisch gegen die Abstimmung in mehreren Bezirken vorgehen wollen, ging aus den Gerichtsdokumenten nicht hervor.

Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember hatte die Opposition eine Zweidrittelmehrheit erzielt. Damit könnte sie Verfassungsänderungen einleiten und ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg bringen, der weitgehende Exekutivrechte hat und bisher vielfach mit Dekreten regierte. Sollten die Sozialisten mit ihrer Anfechtung der neun Mandate Erfolg haben, würden die Regierungsgegner die qualifizierte Mehrheit in der Nationalversammlung verpassen.

Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD), Jesús Torrealba, warf der PSUV vor, den Wählerwillen zu missachten. "Wir haben die Mehrheit, weil das venezolanische Volk so entschieden hat. Die Hegemonie der Regierungspartei ist vorbei", sagte er am Dienstag.

Präsident Maduro hingegen erklärte, die Opposition habe die Wahl mit unlauteren Methoden gewonnen. Die Regierungsgegner hätten einen Wirtschaftskrieg entfacht und gewalttätige Proteste geschürt, sagte der Staatschef in seiner Fernsehsendung. "Das Volk hat das Recht zur verfassungsmäßigen Rebellion gegen jene, die nicht sauber spielen."

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