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Radweg-Initiative will Offenlegung von Gutachten

Radfahren in Berlin. Eine Intitiative setzt sich für den Ausbau der Radwege in Berlin ein.
Radfahren in Berlin. Eine Intitiative setzt sich für den Ausbau der Radwege in Berlin ein. © Foto: dpa
09.01.2017, 17:46 Uhr
Berlin (DPA) Inzwischen sitzt mit den Grünen eine Radfahrer-Partei im Berliner Senat. Streitereien um das Volksbegehren zum Fahrradradverkehr gibt es aber trotzdem - besonders mit dem zuständigen SPD-Senator.

Die Initiative für mehr und bessere Fahrradwege in Berlin hat die sofortige Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens des Senats zu ihrem Rad-Gesetz verlangt. Die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens warfen Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag vor, den Ablauf zu verzögern. Erst aus den Medien habe man erfahren, dass das Gutachten bereits im Oktober abgeschlossen wurde.

Bei der sogenannten Zulässigkeitsprüfung geht es um die Frage, ob das Land Berlin überhaupt Gesetze wie von der Fahrrad-Initiative verlangt erlassen kann. Strittig ist nach Informationen der "taz" die Einrichtung von Fahrradstraßen und Radschnellwegen.

Geisel kündigte am Montag den schnellen Abschluss der Zulässigkeitsprüfung des Gesetzentwurfs an. Die rechtliche Beurteilung solle in dieser Woche fertiggestellt werden. Danach müsste die Senatsverwaltung für Verkehr mitunterzeichnen. Die offizielle Mitteilung könne dann Ende Januar oder Anfang Februar an die Initiatoren des Volksentscheids verschickt werden.

Geisel wies die ihm gemachten Vorwürfe zurück und betonte: "Wer rechtmäßig prüft, verzögert nicht." Zwar sei er mit dem Thema Fahrradvolksentscheid zuerst als Verkehrssenator befasst und jetzt als Innensenator ebenfalls zuständig. Aber: "Daraus den öffentlichen Eindruck zu erwecken, ich würde ein Ergebnis bewusst verzögern, ist absurd und schießt weit über das Ziel hinaus." Die zuständigen Verwaltungen müssten eine abschließende und rechtssichere Bewertung vornehmen. "Für beides stehe ich ein."

Die Initiative verlangt unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, breite Radwege an jeder Hauptstraße und 100 Kilometer Schnellwege für Radler. Ihren Gesetzentwurf hatte sie im Sommer mit mehr als 90 000 Unterschriften auf den Weg gebracht. Der neue rot-rot-grüne Senat hat viele der Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im März soll ein Rad-Gesetz verabschiedet werden.

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