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Senat will Freifläche plus Wohnungsbau / Bürgerinitiative könnte Bautätigkeit in Tempelhof verhindern

Noch ein Problemflughafen

Bebauungspläne des Senats am Tempelhofer Feld
Bebauungspläne des Senats am Tempelhofer Feld © Foto: Tempelhof Projekt GmbH
André Bochow / 16.05.2014, 20:16 Uhr
Berlin (MOZ) Am 25. Mai wird in Berlin nicht nur über Europa, sondern auch über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Einer stammt aus dem Abgeordnetenhaus, wird aber dort nur von SPD und CDU unterstützt. Der andere geht auf das Konto der Initiative "100% Tempelhofer Feld".

"Über die Gestaltung des Tempelhofer Feldes wird seit 1994 nachgedacht. Praktisch alle Überlegungen hatten eine Randbebauung zum Ausgangspunkt." Martin Pallgen, der Sprecher der Tempelhof Projekt GmbH, hat in diesen Tagen einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn es steht nicht gut um die Pläne der landeseigenen Gesellschaft. Genauer gesagt: um den Masterplan. Der sieht eine Bebauung an der Peripherie des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof vor. Mit 4700 Wohnungen und mit Gewerbeeinheiten. Von der Bebauung ausgenommen: eine Freifläche von 230 Hektar. Wenn man auf dieses Areal den Staat Monaco beamen würde, wären immer noch ungefähr 42 Fußballfelder Größe frei. Aber Monaco bleibt, wo es ist, und die Freifläche soll laut Plan dem unverstellten Freizeitvergnügen von Bürgern vorbehalten bleiben.

Die aber trauen der Politik nicht und auch nicht dem Masterplan. Jedenfalls nicht die in der Initiative "100% Tempelhofer Feld" Versammelten, die faktisch ohne Unterstützung der Politik einen Volksentscheid erzwungenen haben. Jetzt liegt ihr Gesetzentwurf vor, der darauf hinausläuft, das Tempelhofer Gelände so zu lassen, wie es ist. Wegen der Einzigartigkeit von Flora und Fauna, wegen der Kühlfunktion der Fläche für das Stadtklima und wegen der Freiräume für die Menschen. Den sozialen Wohnungsbau halten sie für leere Versprechen. Aber würde erst einmal gebaut, so die Befürchtung, dann gäbe es kein Halten mehr. Schon nach den jetzigen Plänen könnte die Freifläche viel stärker schrumpfen als es der Masterplan vortäusche. "Die sogenannte behutsame Randbebauung", schimpft die Initiative, "würde von allen Seiten über 200 Meter weit ins Feld hineinreichen. Insgesamt würde mehr als ein Drittel der ursprünglichen Freifläche bebaut oder umgestaltet."

Mittlerweile hat sich auch die Berliner Opposition berappelt. Nachdem ein gemeinsamer Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus gescheitert ist, unterstützen nun Linke, Grüne und Piraten die Bürgerinitiative. Dagegen steht wiederum ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohnungsbaugesellschaften, Wohlfahrtsorganisationen und Unternehmerverbänden. Laut einer neuen Umfrage liegen die Bebauungsgegner vorn. Die Oppositionsparteien sind aber keineswegs so eindeutig gegen eine Bebauung wie es scheint. Sie lehnen die Senatspläne vor allem ab, um eine erneute Diskussion in Gang zu bringen, damit nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werde.

Dafür fehlt dem Sprecher der Projekt GmbH Martin Pallgen das Verständnis. "Der Masterplan ist kein rechtsverbindliches Instrument", sagt er. "Es ist ein Vorschlag." Es laufe das ganz normale Bebauungs-Planverfahren mit allen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. "Am Ende entscheidet das Abgeordnetenhaus über das entsprechende Baurecht. Es besteht also überhaupt kein Grund zu der Annahme, dass hier irgendwer überrumpelt werden soll."

Beide vorliegenden Gesetzentwürfe brauchen mindestens 625 000 Stimmen, wenn sie umgesetzt werden sollen. Wenn beide Entwürfe scheitern, kann der Senat übrigens agieren wie er es ohnehin vorhat.

Zum Thema:

Beim Tempelhof-Volksentscheid wird über zwei Gesetzentwürfe abgestimmt, den der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" und den des Abgeordnetenhauses. Die Wähler können zu beiden Entwürfen je "Ja" oder "Nein" ankreuzen, also auch beiden zustimmen oder beide ablehnen.

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