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Lkw-Sicherheit
Parlament fordert Bundesratsinitiative

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dpa / 22.02.2018, 14:43 Uhr - Aktualisiert 22.02.2018, 15:45
Berlin (dpa) Mehrfach wurden Radfahrer oder Fußgänger in letzter Zeit von Lastern überrollt, Menschen starben oder wurden schwer verletzt. Nun sagt die Politik: „So kann es nicht weitergehen.“

Nach mehreren schlimmen Unfällen mit abbiegenden Lastwagen sieht das Berliner Abgeordnetenhaus politischen Handlungsbedarf. Das Parlament forderte den Senat am Donnerstag einstimmig zu einer Bundesratsinitiative auf, um die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende Lkw zu verringern. Ziel der Initiative soll vor allem sein, die Lkw-Hersteller bei Neufahrzeugen zum Einbau von Abbiege-Assistenten zu verpflichten. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestandslaster und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben.

Hintergrund des Vorstoßes sind zahlreiche Unfälle mit abbiegenden Lastwagen in der letzten Zeit, bei denen in Berlin mehrere Radfahrer und Fußgänger ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden. Sieben Menschen starben in der Stadt seit Jahresbeginn bereits im Straßenverkehr. Im vergangenen Jahr wurden 35 Verkehrstote gezählt. Unter den Opfern waren 13 Fußgänger und 9 Radfahrer.

„Wir können das nicht mehr hinnehmen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner. „Die Politik muss handeln.“ Technische Lösungen könnten dabei nur ein Punkt sein. Dringend nötig sei auch, gefährliche Kreuzungen durch bauliche Maßnahmen zu entschärfen. An der Kolonnenstraße in Schöneberg beispielsweise sei das nach einem tödlichen Unfall bereits in der Umsetzung.

In dem am Donnerstag gefassten Beschluss wird der Senat auch aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und für die Verwaltung und Eigenbetriebe fortan nur Lastwagen anzuschaffen, die über Abbiege-Assistenten verfügen.

Der von den Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne initiierte Vorstoß aus dem Parlament reiht sich ein in eine Strategie, den Verkehr in der Stadt sicherer zu machen und die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten perspektivisch auf Null zu senken. Erreicht werden soll diese eher mittelfristige Zielstellung durch Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz, das der Senat am vergangenen Dienstag auf den parlamentarischen Weg brachte. Dort sollen beispielsweise der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Radfahrer festgeschrieben werden.

Daneben will Rot-Rot-Grün mit einer weiteren Bundesratsinitiative auf eine schärfere Bestrafung von Auto- wie auch Radfahrern drängen, die gegen die Regeln verstoßen. Zur Debatte steht auch eine Helmpflicht für junge Radfahrer. Beschlossen ist diese Initiative noch nicht, bis Juni soll Klarheit darüber bestehen, welche Punkte dort einfließen sollen.

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