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Ermittlungen
Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Polizei

«Polizei – Landeskriminalamt» steht auf dem Schild vor dem Gebäude des Landeskriminalamtes. Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht nach einem Medienbericht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Jargon von Neonazis kommuniziert zu haben.
«Polizei – Landeskriminalamt» steht auf dem Schild vor dem Gebäude des Landeskriminalamtes. Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht nach einem Medienbericht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Jargon von Neonazis kommuniziert zu haben. © Foto: dpa/Paul Zinken
dpa / 12.07.2018, 11:45 Uhr
Berlin (dpa) Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht nach einem Medienbericht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Jargon von Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin „Kontraste“, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der „Berliner Morgenpost“ vorliegt, forderte der Oberkommissar aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffern „88“. Sie stehen für den achten Buchstaben im Alphabet und werden als Code für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler“ genutzt.

Die Berliner Polizei bestätigte Ermittlungen gegen die beiden Beamten und einen Verweis gegen einen von ihnen, wollte sich zu dem Inhalt aber nicht äußern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm die Beschuldigten teilweise in Schutz. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte hingegen härtere Konsequenzen bis hin zur Entlassung.

Laut dem Bericht sei gegen die Polizisten bereits im Juni 2017 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Oberkommissar habe einen Verweis erhalten. Das Verfahren gegen den Hauptkommissar, der die SMS erhielt, sei noch nicht abgeschlossen. Er habe die rechtsextremen Parolen „nicht kritisch hinterfragt“. Als Vorgesetzter wäre er dazu aber verpflichtet gewesen. Die LKA-Dienststelle, in der die Polizisten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren islamistischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt, Anis Amri, zuständig.

Die SMS vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017 wurden bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entdeckt. Sie hatte gegen den Hauptkommissar und einen weiteren Polizisten im Mai 2017 ein Verfahren eingeleitet. Es ging um Akten über Amris Drogenhandel, der im Nachhinein heruntergespielt wurde. Der Verdacht stand im Raum, dass Polizisten damit ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen kaschieren wollten. Das Verfahren wurde im April eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte das Handy des Hauptkommissars beschlagnahmt und dann so die SMS entdeckt.

Der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma bezeichnete die Nachrichten des Kollegen, „die er offenbar nicht im Vollbesitz seiner kognitiven Fähigkeiten geschrieben hat“, als schwerwiegenden Fehler. Von den Aussagen distanziere sich die GdP in aller Deutlichkeit. Allerdings seien Fehler menschlich. Daher habe der Vorgesetzte „das persönliche Gespräch gesucht, ihm die Leviten gelesen und deutlich gemacht, dass er (...) im Wiederholungsfall disziplinarrechtlich aktiv werden wird“.

Der FDP-Abgeordnete Luthe sagte: „So eine SMS kurz nach dem Terroranschlag vom Weihnachtsmarkt zeigt entweder eine bestimmte Gesinnung oder einen bemerkenswert flapsigen Umgang mit so einer Gesinnung. Ich möchte keinen Polizisten, der mit "Heil Hitler" grüßt. Und schon gar nicht beim Staatsschutz.“ Im Rahmen der Aufsicht über die Behörde müsste auch der Innensenator „bei Extremismus in jeder Form“ persönlich am Thema dran sein. „Und dann darf es nicht nur bei einem Verweis bleiben.“

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