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Schwarzfahren entkriminalisieren - auch Müller ist dafür

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Symbolfoto © Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch
dpa / 04.11.2018, 17:00 Uhr
Berlin (dpa) In der Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für mildere Sanktionen ausgesprochen.

„Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden steht hier in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Zuvor hatte bereits Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens befürwortet. Eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit wäre sachgerecht, so Geisel am vergangenen Mittwoch bei einer Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus. Diesen Weg befürwortet auch SPD-Chef Müller und betont zugleich, dass auch eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden müsse.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisierte das: „Geisel und Müller verlieren immer mehr den Bezug zur Realität“, kommentierte deren Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Holger Krestel, am Sonntag den Vorstoß. Das Schwarzfahren in Berlin zu bagatellisieren und damit die Strafbarkeit des Erschleichen von Leistungen abschaffen zu wollen, gleiche einer „Kapitulation“ des Rechtsstaates.

Bislang ist das „Erschleichen von Leistungen“ eine Straftat. Eine Abschaffung des Paragrafen 265a würde neben der Justiz auch die Polizei entlasten, sagte Geisel. Die Kräfte könnten dann besser auf die Fälle konzentriert werden, die die Sicherheit der Stadt gefährdeten. Nach Angaben der Innenverwaltung hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 12 000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet. Mitunter können diese ihre Strafen nicht zahlen - und müssen eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen.

Für eine Änderung im Strafgesetzbuch ist der Bund zuständig. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin denkt darum über eine Bundesratsinitiative nach. Innen- und Justizressort sind dafür offen. Linke und Grüne befürworten die Initiative, bei der SPD sind nach Worten von Geisel „noch nicht alle überzeugt“.

Die Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern ist nicht neu. So hatte etwa auch schon der Deutsche Richterbund dafür plädiert, das Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich hingegen deutlich gegen derartige Pläne aus.

In diesem Jahr liegt der Anteil der erwischten Schwarzfahrer sowohl bei der BVG als auch bei der S-Bahn auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Bei der BVG hatten zwischen Januar und September 3,14 Prozent der mehr als 7 Millionen kontrollierten Fahrgäste keine Fahrkarte. Bei der S-Bahn wurden 10,4 Millionen Menschen kontrolliert - 2,59 Prozent hatten kein Ticket.

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