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Sicherheit
Müller hält an mehr Videoüberwachung fest

Ein Polizist sitzt im Polizeipräsidium an einem Arbeitsplatz in der sogenannten intelligenten Videoüberwachung.
Ein Polizist sitzt im Polizeipräsidium an einem Arbeitsplatz in der sogenannten intelligenten Videoüberwachung. © Foto: dpa/Uwe Anspach
dpa / 11.01.2019, 13:16 Uhr
Berlin (dpa) Trotz Absage der Berliner Linke hält der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Plan für mehr Videoüberwachung in der Stadt fest. „Wir werden mit den Koalitionspartnern weiter darüber reden“, sagte der Regierungschef am Freitag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Punktuelle, temporäre Videoüberwachung sei wichtig für Sicherheit. „Wir wollen es dort, wo es die kriminalitätsbelasteten Orte gibt“, betonte Müller. Die Diskussion darüber sei noch längst nicht beendet.

Im Herbst hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen für mehr Sicherheit zu präsentieren, zu dem auch Videokameras an besonders von Kriminalität betroffenen Plätzen gehören.

Die Linke hält davon nichts, wie der Landesvorstand diese Woche deutlich gemacht hatte. Die rot-rot-grüne Koalition müsse dem „angstgetriebenen Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik“ widerstehen.

CDU und AfD kritisierten den Linke-Beschluss in scharfer Form. Rot-Rot-Grün wolle offensichtlich nicht für mehr Sicherheit in der Stadt sorgen.

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