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Nach dem Bund wollen nun auch manche Länder stärker aktiv werden.

AfD
Viel Zustimmung für Entscheidung des Verfassungsschutzes

Den anderen Parteien gefällt, dass der Verfassungsschutz der AfD künftig schärfer auf die Finger sehen will.
Den anderen Parteien gefällt, dass der Verfassungsschutz der AfD künftig schärfer auf die Finger sehen will. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
dpa / 16.01.2019, 07:17 Uhr - Aktualisiert 16.01.2019, 10:59
Berlin (dpa) Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, findet bei allen anderen Parteien große Zustimmung.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann nannte es „überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachtet“. Die AfD habe sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als „plausibel und nachvollziehbar“. „Sie muss jetzt konsequent umgesetzt werden“, sagte der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Partei am Dienstag als Ganzes zum Prüffall erklärt, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt, wie der BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte. Es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass „Flügel“ und JA als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien. Die AfD will sich juristisch wehren.

Zum Prüffall kann eine Partei werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln ist dabei noch nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt wie jetzt der „Flügel“ um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, aber nur sehr eingeschränkt.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warf dem Verfassungsschutz vor, aufgrund ungeeigneter Belege entschieden zu haben. „Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert“, sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er gab zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben, weshalb Ausschlussverfahren gegen sie liefen. Aber: „Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „So harmlos-bürgerlich, wie die AfD sich immer wieder zu geben versucht, ist sie nicht.“

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt werde und auf belastbaren Fakten basiere.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht lobte, „dass der Verfassungsschutz nicht den vielen politisch motivierten Rufen erlegen ist, die AfD zu beobachten“. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das zeigt, dass wir keinen politisch gesteuerten Geheimdienst haben.“ Die AfD in Sachsen-Anhalt wird dem rechtsnationalen Parteispektrum zugeordnet.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte: „Es ist politisch wirklich schmerzhaft, wenn eine im Deutschen Bundestag vertretene Partei Prüf- oder Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird.“ Schuster ergänzte: „Aber allein aus juristischer Sicht haben Teile der AfD so zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geliefert, dass die Entscheidung kaum anders ausfallen konnte.“

Auch Landesämter für Verfassungsschutz wollen die AfD nun genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigten zum Beispiel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf und Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) in Hannover an.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) mit Blick auf die BfV-Entscheidung: „Das gibt mir Hoffnung, dass wir in drei oder vier Jahren nicht mehr über die AfD sprechen müssen.“

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“, die AfD bleibe in den Parlamenten, „wo wir ihre Mischung aus "Fake News" und Panikmache weiterhin mit Argumenten bekämpfen müssen“.

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Piefke Saga 17.01.2019 - 17:28:18

Und wieder Unsinn. Wollen Sie die Leser für dumm verkaufen?

Auszug aus: Faktencheck / Link; https://www.stimmtdas.org/2018/06/12/die-kosten-der-fluechtlingskrise/ " Das Institut der Deutschen Wirtschaft distanziert sich In dem Artikel der NZZ heißt es weiter: „Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat.“ Das IW bestätigte, dass die Zahl 50 Milliarden tatsächlich aus einem Kurzbericht stammt, den es Anfang 2016 veröffentlichte. Die Summe bezieht sich allerdings auf einen Zeitraum von zwei Jahren, wie Pressesprecher Leonard Goebel gegenüber stimmtdas.org. erklärte. Die Autoren des Berichts schätzten damals, dass sich die staatlichen Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung von Geflüchteten auf rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2016 und auf ca. 23 Milliarden Euro im Jahr 2017 summieren würden. „Die Aussage stimmt also nicht“, sagt Goebel in Bezug auf die Pressemitteilung der AfD. In einer weiteren Studie von Anfang 2017 korrigierte das Institut die Summe aufgrund der gesunkenen Flüchtlingszahlen außerdem um 3 Milliarden Euro nach unten und schätzte, dass sich die staatlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe im Laufe des Jahres auf knapp 20 Milliarden Euro belaufen würden." ... usw. und so fort, es lohnt sich, dass man den Artikel liest.

Friedrich Wilhelm 16.01.2019 - 21:38:16

Ich habe maßlos übertrieben und Herr Piefke kennt sich aus. Es sind nur 50 oder 55 Milliarden, aber garantiert keine 60

"Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr." Das sind ja gar keine 60 Milliarden, sondern nur 55. Da habe ich mich tatsächlich um einen halben brandenburgischen Landeshaushalt verkalkuliert. Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333 Oder wenn ich der Schätzung des IW halte, sogar um einen ganzen Jahreshaushalt. " Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat." Wenn ich sage, ich schätze etwas kostet 60 und es kostet dann 50 oder 55, halte ich das schon für eine Näherungswert. Niemand kann eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung machen oder einen Riesenapparat. Wenn aber erfahrene Institute in dieser Größenordnung schätzen - Institute, die auch von der Bundesregierung beauftragt werden, dann ist hier eine Größenordnung im Raume, die anscheinend nicht jedem Piefke einleuchten will. Die Erleuchtung der Piefkes ist aber Voraussetzung für ein Tiefenverständnis der durch die Flüchtlingsnummer entstehenden Probleme. Denn nur, wer die Lasten kennt und ernst nimmt, weiß, was Merkel und Co uns zugemutet haben und weiter zumuten.

Klaus Klein 16.01.2019 - 11:54:58

Herr Piefke

Sie können sich beruhigen. Ihnen würde ich kein Wort glauben, egal was Sie sich aus der Luft greifen. Herrn Bok schon. Dr. Wolfgang Bok hat Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaft studiert und über die Parteiprogrammatik promoviert.

Piefke Saga 16.01.2019 - 10:47:46

Langsam, langsam, wer hat die jährlichen 60 Mrd in das Forum geworfen? Sie waren es.

Es ist einfach, Sie bei Lügen dieser Art zu ertappen und was folgt ist, na was denn? Es folgt ein billiges Ablenkungsmanöver, das nur dafür taugen soll, dass Sie sich aus der Situation heraus mogeln können. Genauso gut könnte ich einfach behaupten, dass die AfD Deutschland als exportabhängige Nation ruinieren könnte. Könnte ich, würde ich einfach mal so was aus der Luft greifen, wie Sie und andere es machen. Klingt reisserisch, populistisch, eben genau so, wie einer, der durch die Gassen dudelt, dem alle dann nachlaufen sollen. Gell, oder etwa nicht? Nun, Sie können beruhigt ausatmen, ich mache das nicht. Eben, weil ich weder ein alternaiver Luftgrapscher noch alternaiver Hellseher bin. Mir sind (falls möglich) Fakten lieber als volksverdummende Hirngespinste.

Friedrich Wilhelm 16.01.2019 - 09:29:30

Wer meint, dass Herr Scholz alles bezahlt und nur er, ist verdammt naiv .

Die Städte zahlen. Die Gemeinden zahlen. Die Landkreise. Die Länder . Die Bürger. Die Jobcenter. Die Agentur für Arbeit. Die Krankenkassen. Wer nicht gelernt hat, hinter die Kulissen zu schauen, der wird es nie verstehen. Schauen sie sich lieber die Prognose über die Folgekosten z.B. bei Herrn Raffelhüschen an. /// https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

Piefke Saga 16.01.2019 - 08:51:17

Quatsch! ... unsachliche falsche Polemik alternaiver Personen.

Auszug: "Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in der Flüchtlingspolitik mit Ausgaben von 78 Milliarden Euro bis 2022. Größter Posten sei dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen. " Link: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/bundesfinanzministerium-olaf-scholz-fluechtlingspolitik-kosten-flucht

Friedrich Wilhelm 16.01.2019 - 08:18:45

Gefundenes Fressen

Also, Merkel handelt. Sie schützt die Grenzen nicht. Sie lässt 1.500.000 "Flüchtlinge" einreisen, was Sozial- und Verwaltungskosten von etwa 60 Milliarden jährlich verursacht. Das ist kein Anschlag auf den Sozialstaat. Dazu braucht Merkel nicht mal einen Beschluss aus dem Bundestag. Das ist nicht extremistisch. Dadurch wird die verfassungsgemäße Ordnung weder beschädigt noch gefährdet. Es gibt keinen Verdachtsfall Merkel und keinen Prüffall CDU. /// Es kommt also schon sehr darauf an, W E R etwas macht./// Warum also ist Maaßen "abgeräumt" worden ? Weil er genau diese Problematik gesehen hat. /// Und jetzt macht sein Nachfolger Männchen vor der Kanzlerin und der CDU. Brav, Bello, brav. Und das hat ja überhaupt nichts mit Politik zu tun, und dient nur dem Besten der Allgemeinheit. /// Und auch Charlotte Knoblauch ist voller Hoffnung, dass hierdurch die AfD innerhalb von drei bis vier Jahren von innen heraus zerstört werden könne. Wenn sie und George Soros sich da mal nicht täuschen.

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