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Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage. Nun ist erst einmal wieder die Kohlekommission an der Reihe.

Spitzentreffen
Ministerpräsident zufrieden mit Kohlegipfel im Kanzleramt

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Roland Weihrauch/dpa
Igor Steinle / 16.01.2019, 07:23 Uhr - Aktualisiert 16.01.2019, 07:35
Berlin (NBR) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Kohlegipfels im Berliner Kanzleramt gezeigt. „Jeder konnte seine Positionen rüberbringen. Jetzt werden wir sehen, ob es damit ein Kommissionsergebnisgeben wird“, sagte er am späten Dienstagabend nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu eingeladen, um sich mit den vom Braunkohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern auszutauschen und die Verhandlungen in der Kohlekommission voranzutreiben. Teilgenommen haben außer Haseloff die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie mehrere Bundesminister.

Haseloff hält einen erfolgreichen Kommissionsabschluss nun für möglich: „Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss geben wird, weil es zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde.“ Die Verhandlungen in dem Gremium waren zuletzt ins Stocken geraten. Um der Kohlekommission nicht vorwegzugreifen, seien bewusst keine Abschlussergebnisse geführt worden.

Auf die Frage, inwiefern die Kanzlerin finanzielle Mittel für die Zukunft in Aussicht gestellt hat, antwortete der CDU-Politiker: „Der Bundesfinanzminister hat im Rahmen der Maßnamengesetze, die wir immer gefordert haben, eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt, wenn auf der Basis eines Kommissionsbeschlusses die Leitplanken klar sind.“Es handele sich um eine klare Zusage, dass Strukturhilfen über viele Jahre notwendig seien und dass es sich zudem um erhebliche Mittel handeln müsse. Die Kohle-Ministerpräsidenten fordern deutlich mehr Geld als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021, im Raum stehen 60 Milliarden über die kommenden Jahre und Jahrzehnte.

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