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Flüchtlinge
Senftleben warnt vor nationalen Alleingängen

Anngret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalsekretärin, und Ingo Senftleben (CDU), Landesvorsitzender Brandenburg
Anngret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalsekretärin, und Ingo Senftleben (CDU), Landesvorsitzender Brandenburg © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
dpa / 12.02.2019, 18:34 Uhr
Berlin (dpa) Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat sich gegen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

„Wir brauchen in der Asylpolitik europäische Lösungen. Zweitens glaube ich, dass nationale Alleingänge in Grenzfragen das nicht bewältigen können“, sagte Senftleben am Dienstag in Potsdam. „Und dennoch kann es im deutschen Interesse sein, auch klar zu formulieren, dass wir im Notfall auch bereit wären wie andere Länder in Europa übrigens auch bereit waren, Grenzen zu schließen.“ Das könne dann ein Signal sein.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ auf die Frage nach möglichen Grenzschließungen bei einer neuen Ausnahmesituation wie 2015 erklärt: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Sie äußerte sich nach einem Treffen der Partei, das die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten sollte.

Senftleben verteidigte die damalige Entscheidung Merkels, die Grenzen offen zu lassen: „Wir haben 2015 richtig entschieden, indem wir Menschen geholfen haben“, sagte der CDU-Landeschef, der als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Herbst nominiert ist. „Aber nicht alle, die zu uns kommen, haben die Hilfe auch nötig gehabt.“ Aufgrund der darauffolgenden Entscheidungen kämen inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

„Ich bin - wie viele, viele andere - für europäische Lösungen, weil gerade Europa der beste Ort dafür ist, die Dinge auch gemeinsam zu lösen“, sagte Senftleben. Er nannte Asylgesetzgebung, Grenzsicherung und Registrierung von Flüchtlingen als Beispiel. „Wenn in Europa aber Solidarität immer kleiner geschrieben wird und andere Länder sagen: Deutschland mach’ du mal, dann muss Politik auch in Deutschland die deutschen Interessen wahrnehmen und sagen: Dann machen wir das genauso wie andere und sagen auch, wir müssen unsere Grenzen zur Not ein Stück weit sichern.“ Langfristig gebe es keine Lösung, die ein Land allein lösen könne, nicht einmal ein Kontinent.

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