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Landtagswahlen
Ist die AfD die neue Ostpartei?

Dorothee Torebko und André Bochow / 03.09.2019, 08:30 Uhr
Berlin (NBR) Andreas Kalbitz ist kein begnadeter Redner. Keiner, der sein Publikum mit krachenden Sprüchen zum Jubeln bringt oder mit feiner Rhetorik zum Nachdenken animiert.

Nur bei einem Satz des Brandenburger AfD-Chefs klatschten seine Anhänger in diesen Tagen geradezu frenetisch. Kurzerhand wiederholte Kalbitz seinen Lieblingsspruch am Tag nach dem großen Erfolg bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen immer wieder. "Wir sind gekommen, um zu bleiben" – wie aus einem Lied der linksalternativen Band "Wir sind Helden".

Einen Anspruch auf Bleiberecht hat sich die AfD im Osten erwirkt. Nirgends ist der Zuspruch so groß. Das hat sie auch durch einen geschickten Wahlkampf erreicht. Die AfD inszenierte sich als Kümmererpartei. Als Sammelbecken für alle Unzufriedenen, die sich abgehängt fühlen. Eine Partei, die die ostdeutsche Seele streichelt, indem sie mit Parolen wirbt wie "Vollende die Wende" und dabei aber offenlässt, was diese Sprüche eigentlich bedeuten. Der Partei ist es damit gelungen, einer anderen Partei den Rang als Stimme des Ostens abzulaufen. Jahrelang hielten die Linken stets die Position derjenigen inne, die sich der Belange der Ostdeutschen annehmen. Doch es hat sich ein radikaler Wechsel vollzogen. Das hat Konsequenzen für die  Zukunft der Linken, AfD sowie den Osten.

Einfluss vergrößern

Zwar wird aller Voraussicht nach keine Partei im Osten mit den Rechten koalieren, doch mehr als eine Verdoppelung der Sitze in den Landtagen wird den Einfluss deutlich vergrößern. "AfD-Abgeordnete werden zahlreicher sein und damit auch lauter und einflussreicher werden", betonte der Dresdner Politikprofessor Hans Vorländer am Montag in der ARD. Denn nun seien sie zahlreicher in den Ausschüssen repräsentiert und hätten mehr Macht in der konkreten Ausgestaltung der Landespolitik.

Damit wird die Politik Brandenburgs und Sachsens nicht nur mit rechten Positionen unterwandert, sondern mit rechtsextremen. Denn ein Erfolg der AfD im Osten bedeutet auch einen Erfolg des völkisch-nationalistischen "Flügels". Dass die hier wirkenden Kräfte die Partei immer mehr durchsetzen, sehen einige Politologen als gesichert an. Der "Flügel"-Anhänger Kalbitz betonte am Montag: "Wir müssen die Ost-Verbände in einer vernünftigen Mischung abbilden." Er bezieht sich hier auf die Wahl des Bundesvorstands im November. Ein Platz könnte nach dem mutmaßlichen Rückzug Gaulands frei werden. Am liebsten hätte Kalbitz dort einen "Flügel"-Vertreter oder ein der Gruppierung nahestehendes Parteimitglied.

Dass der Osten zunehmend als Vorbild dient, räumt auch Jörg Meuthen ein: "Was man im Westen vom Osten lernen kann, ist geschlossenes Auftreten", sagte der AfD-Sprecher. "In einigen Landesverbänden im Westen ist da … (verlegenes Lachen) … noch Luft nach oben." Dabei hat er freilich untertrieben. In Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zerfleischen sich die Blauen. Am Montag wurde bekannt, dass die Landtagsfraktion in Bremen nach einem parteiinternen Streit zerbrochen ist – nur drei Monate nach der Bürgerschaftswahl. Die Chefin der AfD-Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, wurde gerade von der Bundesspitze aus der Partei geschmissen.

Die Wähler würden die AfD derzeit als Protestpartei sehen, urteilte der Politikwissenschaftler von der Universität Potsdam, Aiko Wagner. In dieser Funktion löse die AfD die Linke ab. Diese werde als Teil des Establishments betrachtet, da sie in verschiedenen Regionen mitregiere. Protestwähler machten ihr Kreuz bei der AfD und nicht bei Splitterparteien, weil so der Weckruf lauter sei.

Bernd Riexinger sieht das anders. Die AfD werde in Brandenburg wegen ihrer Inhalte gewählt – nicht aus Protest, sagte der Linken-Chef mit Blick auf das Wahlergebnis. Man werde gegen die AfD als neue Ostpartei daher nur dann ankämpfen können, wenn die "sozialen Probleme gelöst sind". Seine Ko-Vorsitzende Katja Kipping ist überzeugt davon, dass viele AfD-Wähler eine "schleichende Orbanisierung" wollen, weil sie mit der Demokratie unzufrieden sind. Die Linken wollen laut Riexinger dagegen ankämpfen, indem sie "neue Milieus" erschließen. Welche das sein sollen, sagt er jedoch nicht.

Klar ist aber, dass es einer Umstrukturierung bedarf. "Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen", versicherte Kipping. Das wird aber erst nach der Thüringen-Wahl geschehen. Ob Kipping und Riexinger für den Vorsitz kandidieren, ist unklar. Zunächst wird eh der Vorstand der Bundestagsfraktion gewählt. Kippings Intimfeindin Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr an, kritisiert ihre Kollegin indirekt aber heftig. Offensichtlich werde die Linke "von vielen ihrer früheren Wähler nicht mehr als Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen ernst nimmt und ihr Leben zum Besseren verändern will". Die Linken würden als "grünliberale Lifestyle-Partei" gesehen. Ein "Weiter-so" dürfe es nicht geben, betont auch Dietmar Bartsch.

Bedeutet das etwa, dass die Linken in Brandenburg nicht mehr regieren wollen? "Wir werden natürlich mit der SPD sprechen und Schnittmengen miteinander austauschen", sagt die märkische Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg. "Aber uns geht es um die Inhalte." Besonders neu sind diese Vorsätze nicht. Eins ist klar: Die AfD wird ihren neu gewonnenen Status als Ostpartei nicht so einfach aufgeben. Sie ist gekommen, um zu bleiben.

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kay-uwe granz 04.09.2019 - 18:15:25

Ein Experte, von unseren Steuern finanziert, meldet sich zu Wort.

https://www.tagesstimme.com/2019/09/02/politologe-drittel-aller-saechischen-maenner-haben-scheisse-im-kopf/

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