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Dauerstreit
Katrin Lompscher bleibt dabei: Mietabsenkung soll kommen

Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.
Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
dpa / 09.10.2019, 17:30 Uhr
Berlin (dpa) Es ist inzwischen ein Dauerstreit in der Koalition: Vor allem von den SPD-Vertretern im Senat gibt es rechtliche Bedenken gegen Details beim Mietendeckel. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hält dagegen.

Aus Sicht von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind verfassungsrechtliche Bedenken an ihren Plänen zum Mietendeckel nicht überzeugend. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte erklärt, es sei nicht möglich, Bestandsmieten abzusenken, und wies dabei auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz hin. "Das hat mich ehrlich gesagt etwas überrascht, weil er in seiner Argumentation nicht Bezug genommen hat auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse, die erst im August verkündet wurde", sagte Lompscher am Mittwoch.

"Da hat das Bundesverfassungsgericht klar argumentiert, warum es nicht so ist, dass ein Vermieter darauf vertrauen kann, dass sich das Recht nicht ändert." Er müsse auch hinnehmen, dass seine Einkünfte beschränkt werden. "Das, was wir vorhaben, ist natürlich ein Eingriff ins Eigentum, aber höchstmögliche Mieteinkünfte sind ausdrücklich nicht geschützt durch die Eigentumsgarantie", sagte die Senatorin.

Die Absenkungsmöglichkeit müsse Teil des Gesetzes bleiben: "Wir haben es in den Eckpunkten so beschlossen, und es ist vor allem mit Blick auf das Ziel des Gesetzes notwendig. Wir wollen den Wohnungsmarkt wieder in eine Balance bringen, dazu gehört es, nicht nur Mieten zu stoppen und nicht nur bei Wiedervermietungen eine Mietobergrenze zu haben, sondern auch, dass überhöhte Mieten abgesenkt werden."

Die Idee, den Mietendeckel in zwei Schritten einzuführen, findet Lompscher ebenfalls nicht überzeugend. Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten in der SPD-Fraktion, hatte vorgeschlagen, zunächst ein möglichst "einfach gestricktes" Mietendeckelgesetz einzuführen und in Stufe zwei dann zu überlegen, was man darüber hinaus noch für Mieterinnen und Mieter machen könne.

"Aus unserer Sicht spricht alles gegen zwei Gesetzgebungsverfahren", sagte Lompscher. "Nicht nur um den Rechtscharakter der Eckpunkte zu erhalten, sondern auch, um die klare politische Zielsetzung der Mietbegrenzung umzusetzen."

Denkbar ist für die Senatorin dagegen, dass nicht alle Teile des Gesetzes gleichzeitig in Kraft treten könnten. "Darüber kann man nicht nur reden, darüber muss man reden, gerade was die Absenkungsmöglichkeit angeht." Für die Absenkung entstehe natürlich ein erhöhter Verwaltungsaufwand, dafür müsse man Kapazitäten schaffen. "Das ist etwas, wo ich bereits Entgegenkommen signalisiert habe."

Eigentlich hätte das Thema Mietendeckel bereits am Dienstag im Senat besprochen werden sollen. Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte vor, bei der Gelegenheit ihre Stellungnahme zum Mietendeckel zu diskutieren, die sie wie die übrigen Senatorinnen und Senatoren an Lompscher geschickt hatte. Doch die Vize-Bürgermeisterin schaffte es nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück nach Berlin und musste die Teilnahme kurzfristig absagen.

Weil somit nur fünf und nicht die erforderlichen sechs Senatorinnen und Senatoren anwesend waren, war der Senat nicht beschlussfähig. Pop entschuldigte sich schriftlich bei den Kollegen dafür, dass es ihr "trotz intensiver Bemühungen" nicht gelungen sei, an der Senatssitzung teilzunehmen und versprach, dass sich so eine Situation nicht wiederholen werde.

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher kündigte an, dass es am Freitag einen Koalitionsausschuss geben und dass der Gesetzentwurf am Dienstag im Senat noch einmal erörtert werde. Die Beschlussfassung zum Mietendeckel sei dann für den 22. Oktober geplant. Lompscher geht nach eignenen Worten davon aus, dass das Gesetz noch so auf den Weg gebracht werden kann, dass es im ersten Quartal 2020 in Kraft tritt.

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