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Opposition
CDU kritisiert Mietendeckel-Pläne des Senats

Neu gebaute Wohnhäuser und ein Plattenbau aus DDR-Zeiten mit Balkons in Prenzlauer Berg. Der Vermieterverband Haus und Grund sieht in den Berliner Mietendeckel-Plänen einen Angriff auf das private Eigentum und die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft.
Neu gebaute Wohnhäuser und ein Plattenbau aus DDR-Zeiten mit Balkons in Prenzlauer Berg. Der Vermieterverband Haus und Grund sieht in den Berliner Mietendeckel-Plänen einen Angriff auf das private Eigentum und die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft. © Foto: Jens Kalaene/zb/dpa
dpa / 10.10.2019, 13:59 Uhr
Berlin (dpa) Die Auseinandersetzungen unter den Regierungsfraktionen hätten zu einer tiefen Verunsicherung von Mietern und Vermietern geführt, teilte Christian Gräff, in der Fraktion Sprecher für Bauen und Wohnen, am Donnerstag mit. "Wer mit seinen Ankündigungen falsche Erwartungen weckt, zerstört Vertrauen und schürt Politikverdrossenheit. Rot-Rot-Grün ist auf dem falschen Weg, Deckel und Enteignungen taugen nicht gegen den Wohnungsmangel."

Skeptisch sieht Gräff auch die Überlegung, die umstrittene Absenkung von Bestandsmieten oberhalb einer bestimmten Grenze zeitlich verzögert in Kraft treten zu lassen: "Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehnen", sagte Gräff laut Mitteilung.

Zur kritischen Einschätzung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Möglichkeit, Mieten bei bestehenden Mietverträgen nachträglich zu senken, erklärte Gräff: "Wir werden sehen, wie viel sein Wort wert ist."

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