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zur Entlastung bei Pflegeheim-Kosten
Kosten fürs Pflegeheim: Wer bestellt, bezahlt

Dieter Keller
Dieter Keller © Foto: SWP
Meinung
Dieter Keller / 09.11.2019, 10:00 Uhr
Berlin (freier Autor) Mit dem Geld anderer Leute ist es einfach, großzügig zu sein. Nach diesem Prinzip ersinnt der Bund immer wieder neue Leistungen, deren Kosten er anderen aufbrummt, am liebsten Städten und Gemeinden. Die können sich nicht wehren, sondern nur auf die Hilfe der Länder hoffen.

Wie unmöglich das ist, zeigt die Entlastung von Kindern, deren Eltern pflegebedürftig sind: Sie sollen sich künftig erst ab 100.000 Euro Einkommen an den Kosten beteiligen müssen. Mal abgesehen davon, dass dies zum Teil ein Rettungsprogramm für Erbschaften und daher nicht nur überflüssig, sondern auch ärgerlich ist. Wieder einmal missachtet der Gesetzgeber das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Der Bund macht sich einen schlanken Fuß.

Dabei hatte er sich erst tags zuvor eine blutige Nase geholt, weil die Länder die Kosten der Volkszählung allein schultern sollten. Im Vermittlungsausschuss konnten sie zu Recht durchsetzen, dass der Bund knapp ein Drittel übernimmt. Leider haben Regierung und Bundestag nichts daraus gelernt. Bei der Pflege dürfte es jetzt genauso peinlich laufen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

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