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Antisemitismusbeauftragte
Zahl der Straftaten gegen Juden in Berlin nimmt zu

Selbst Juristin: Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wurde 2018 Berlins erste Antisemitismusbeauftragte.
Selbst Juristin: Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wurde 2018 Berlins erste Antisemitismusbeauftragte. © Foto: Christophe Gateau/dpa
Maria Neuendorff / 27.02.2020, 03:00 Uhr
Berlin (MOZ) Es ist Freitagabend 21 Uhr, als Rabbiner Yehuda Teichtal gemeinsam mit seinem Sohn vom Gottesdienst aus der Synagoge  in Wilmersdorf kommt. Beide tragen Kippa und sind gerade auf dem Heimweg, als sie plötzlich von zwei arabischstämmigen Männern aus einem Hauseingang heraus beleidigt und beschimpft und bespuckt werden.

Obwohl Teichtal nach dem Vorfall im Juni 2019 sofort eine Anzeige macht, kommen dieTäter davon. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren drei Monate später ein, mit der Begründung, dass die Verdächtigen trotz Handyauswertungen und Zeugenvernehmungen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnten.

Kein Einzelfall, wie nun aus dem ersten Jahresbericht derAntisemitismusbeauftragten in Berlin, Claudia Vanoni, hervorgeht. Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr 386 Verfahren mitantisemitischem Hintergrund eingeleitet. Fast 44 Prozent davon mussten wieder eingestellt werden. In den meisten Fällen konnten den Angaben zufolge dieTäter nicht ermittelt werden.

Das liege vor allem auch daran, dass 40 Prozent der Straftaten anonym im Internet begangen wurden. "Die Ermittlungsmöglichkeiten sind so häufig eingeschränkt, insbesondere wenn die Nutzerdaten, die zur Identifizierung der zumeist anonym oder unter Angabe falscher Personalien agierenden Täter erforderlich sind, im Ausland gespeichert sind", erklärte Vanoni. Denn die deutschen Strafverfolgungsbehörden erhielten im Ausland oftmals keine Rechtshilfe, da Volksverhetzung oder Beleidigungstaten in anderen Ländern nicht strafbar seien.

156 der 386 eingeleiteten Verfahren gingen auf antisemitische Taten im Internet zurück. 27 der Verfahren aus dem Jahr 2019 wurden bislang rechtskräftig abgeschlossen, davon 17 Mal mit einer Geldstrafe und in zwei Fällenmit einer Bewährungsstrafe. In49 Verfahren dauerten die Ermittlungen noch an, hieß es in Vanonis Bericht.

Die  Oberstaatsanwältin wurde im September 2018 zur ersten Antisemitismusbeauftragten berufen, nachdem mehrere Gewalttaten gegen jüdische Bewohner der Stadt für Schlagzeilen gesorgt hatten. Unter anderem hatte im April 2018 ein Heranwachsender in Prenzlauer Berg aus Judenhass mit einem Gürtel auf einen Kippa tragenden Mann eingeschlagen und ihn beschimpft. Nach zwei Monaten Untersuchungshaft wurde der Täter nach Jugendstrafrecht wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einem vierwöchigen Dauerarrest verurteilt.

Nach aktuellen Studien seiallerdings davon auszugehen, dass etwa 80 Prozent der Betroffenen die schwerwiegenden antisemitischen Vorfälle gar nicht erst meldeten – aus Scham oder weil sie meinen, dass es sowieso nichts bringt.

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat Ermittler und Richter deshalb aufgefordert, Antisemitismus in Strafverfahren klar zu benennen. "Dieses Motiv wird oft nur umschrieben, nicht erkannt oder geht im Laufe eines Prozesses verloren, sagte Koppers am Mittwoch als Reaktion auf den Bericht. Dies müsse sich ändern, auch damit Strafen verschärft werden könnten. "Die heutige Rechtsprechung stammt aus einer Zeit, in der Hasskriminalität im Netz noch nicht vorkam", betonte Koppers.

Rabbiner Teichtal jedenfalls wollte den Angriff auf sich und seinen Sohn nicht einfach hinnehmen. Er erwirkte, dass das Verfahren wieder aufgenommen wurde. "Die Ermittlungen dauern an", hieß es am Mittwoch.

Unter dem Titel "Warum Antisemitismus uns alle bedroht" veranstaltet das "House of One" am Donnerstag, 12. März, um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Berliner Stadtbibliothek, Breite Straße 36 in Mitte. Anmeldung unter info@house-of-one.org erbeten.

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