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Polizeikontrollen
Kleinere Verstöße gegen neue Regeln, keine Corona-Partys in Berlin

Auf Kontrollfahrt: Auch Spielplätze sind aufgrund der befürchteten Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus inzwischen in Berlin inzwischen gesperrt. Größere Menschenansammlungen hat die Berliner Polizei in den letzten Tagen nicht  mehr festgestellt.
Auf Kontrollfahrt: Auch Spielplätze sind aufgrund der befürchteten Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus inzwischen in Berlin inzwischen gesperrt. Größere Menschenansammlungen hat die Berliner Polizei in den letzten Tagen nicht  mehr festgestellt. © Foto: Britta Pedersen
Maria Neuendorff / 25.03.2020, 03:45 Uhr - Aktualisiert 25.03.2020, 06:20
Berlin (MOZ) Leere Plätze und leere Straßen: Auch im sonst so rebellischen Berlin scheinen sich die Menschen inzwischen mit den neuen Regelungen arrangiert zu haben.

Die Polizei, die derzeit Gaststätten und Parkanlagen kontrolliert, stellt in der Millionenmetropole jedoch immer noch Verstöße fest. Von Montagfrüh um 6 Uhr bis Dienstagmorgen wurden rund 70 Strafanzeigen und 12 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen, berichtet der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, am Dienstag.

"Insgesamt sei die Lage aber ruhig und entspannt. Es gab auch keine Widerstandshandlungen gegen die Beamten. Man merkt, dass sich ein Großteil der Bevölkerung an die Vorgaben hält", so Gablitz. Er kann nur von einer Kneipe berichten, in der hinter verdunkelten Scheiben weitergefeiert wurde. "Den Begriff der Corona-Partys kann ich aber nicht bestätigen."

Probleme gebe es eher noch mit Grauzonen und der Interpretation der  Vorgaben. In der Hauptstadt gebe es noch Geschäfte, die erlaubtes Gewerbe mit unerlaubtem vermischen. Da ist zum Beispiel die Western Union Filiale mit integriertem Juwelier. "Da muss man aber zwischen Schmuckverkauf und Geldtransfer strickt trennen", erklärt Gablitz. Das gleiche gelte für das Schuhgeschäft mit angeschlossenem Schlüsseldienst. Dort dürfen die Mitarbeiter weiterhin Türen öffnen, aber nicht Stiefel verkaufen.

Umgekehrt kann man in Berlin derzeit die Beobachtung machen, dass mancher Kramladen sich plötzlich Obstkisten ins Geschäft stellt, um als Lebensmittelgeschäft durchzugehen. Versuche, die die Beamten schnell durchschauen. Dazu entdeckten sie in manchem Restaurant Personen vor, die noch im Innenraum essen.

Coronavirus und seine Folgen für Berlin und Brandenburg

Inzwischen dürfen die Speisen zwar noch in den Lokalen zubereitet werden, aber die Kunden müssen die  Mahlzeiten wie bei Lieferdiensten oder Coffee-to-go nur noch abholen und mit nach Hause nehmen.

Beanstandet wurden in den besagten 24 Stunden vornehmlich Sitzmöglichkeiten vor Bäckereien und Imbissen. Sofort schließen musste aber auch ein Edeka-Supermarkt, in dem die Kunden nicht den geforderten Mindestabstand von zwei Metern einhielten.

Schwierig sei auch, dass sich die Verordnungen in den letzten anderthalb Wochen nochmal zweimal verändert haben, sagt Gablitz. So hätte sich manch ein Betreiber nicht schnell genug informiert.  So durfte man beispielsweise noch am Sonnabendnachmittag trotz Pandemie in Berlin ein Solarium besuchen. Die Sonnenstudios wurden nun genauso wie Friseure inzwischen auch geschlossen.

Die Polizei kontrolliert aber auch Wohnungen. "Früher riefen die Nachbarn wegen Ruhestörung an, inzwischen verweisen sie auf die Ansteckungsgefahr."

Bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz drohen empfindliche Strafen von 2500 bis zu 25.000 Euro. Die Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne kann sogar den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, welcher mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.

Wie hoch letztendlich Verstöße weiterverfolgt und geahndet werden, entscheidet aber nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft. "Selbst wenn jemand plausible begründet, warum eine Regelung noch nicht zu ihm durchgedrungen ist, sind die Beamten verpflichtet, erst einmal eine Anzeige zu schreiben."

300 zusätzliche Beamte sind derzeit für die Corona-Kontrollen im Einsatz. Dafür fallen andere alltägliche Einsatzgebiete zum Beispiel im Rotlicht-Milieu oder rund um Fußballstadien und Demonstrationen plötzlich weg. Allgemein glaubt Gablitz, dass sich die Kriminalität verlagern wird. Allerdings könnte man darüber derzeit nur spekulieren. "Wohnungseinbrüche werden sicher zurückgehen, wenn die Menschen nun alle zu Hause sind. Dafür wird wahrscheinlich die Internetkriminalität zunehmen. Und auch aus den derzeitigen Ängsten der Menschen versuchen Kriminelle nun Kapital zu schlagen. So wurde in Berlin bisher 18 Mal der Enkeltrick unter dem Deckmantel der Corona-Krise angewendet. "Allerdings nur dreimal erfolgreich", so Gablitz.

Diese Geschäfte haben noch offen

Nach der jüngsten Verordnung müssen alle Verkaufsstellen schließen. Ausgenommen sind Supermärkte und kleinere Geschäfte mit Lebensmitteln sowie Getränkemärkte, Wochenmärkte, Spätis, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf, Optiker, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, Zeitungs- und Buchläden. Aber auch der Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Handwerk- und Tierbedarf, Fahrradgeschäfte und der Großhandel darf geöffnet bleiben. Cafés und Restaurants dürfen nun auch tagsüber nicht mehr öffnen, allerdings Speisen zur Abholung oder zur Lieferung anbieten, sobald sie Hygienevorschriften beachten und sich keine Schlangen bilden.⇥neu

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