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Parlamentssitzung
Berlins Bürgermeister Müller ruft zu Zusammenhalt in Corona-Krise auf

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht bei der 56. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Er appelliert an Zusammenhalt und Solidarität.
Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht bei der 56. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Er appelliert an Zusammenhalt und Solidarität. © Foto: Britta Pedersen/dpa
dpa / 26.03.2020, 12:04 Uhr - Aktualisiert 26.03.2020, 12:44
Berlin (dpa) Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat an die Menschen in der Stadt appelliert, in der Coronakrise zusammenzustehen, Solidarität zu zeigen und sich an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. Dann werde Berlin der Pandemie trotzen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.

"Wir werden auch Corona besiegen", zeigte er sich überzeugt und zog Paralleln zur Geschichte. Er erinnerte an die großen Krisen wie Blockade und Mauerbau, die die Stadt schon erlebt hat. "Berlin hat stets trotzig widerstanden." Die Berliner hätten auf solche Herausforderungen mit einem "Davon lassen wir uns nicht unterkriegen" reagiert. Und sie hätten stets bewiesen, was Zusammenhalt heiße.

Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona-Blog.

Auch diesmal gehe es um Leben und Tod, sagte Müller. "Wir werden um jedes Leben kämpfen." Diese Krise sei aber auch deshalb so grausam, weil sie einem das nehme, was einem wichtig sei: das Bedürfnis nach Nähe, danach, sich in den Arm zu nehmen, sich zu halten, sich zu stützen. "Die Coronakrise zwingt uns jetzt, Abstand zu halten", sagte Müller. Es werde keine Mauer gebaut. Diesmal sei jeder aufgerufen, eine unsichtbare Mauer um sich selbst zu ziehen.

Müller kündigte an, dass dringend benötigte medizinische Materialien im Kampf gegen das Coronavirus in Berlin bald in Eigenregie produziert werden. Angesichts des Mangels an Gesichtsmasken oder Schutzkleidung sei der Senat bereit und habe schon darüber diskutiert, "unkonventionelle Lösungen zu suchen". So könne Material nach entsprechender Reinigung mehrfach verwendet werden. "Oder Material in Berlin selbst herstellen. Das bereiten wir gerade vor", so Müller.

"Ja es ist richtig, wir sind gut ausgestattet", sagte er weiter. "Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir brauchen jetzt auch Nachschub." Schutzkleidung und Material werde von Ärzten in Kliniken und Praxen, Krankenschwestern und Pflegern dringend gebraucht. "Wir sind mit der Bundesregierung dazu im ständigen Austausch. Wir brauchen auch deren Unterstützung, damit die nächsten Lieferungen über die Grenzen nach Deutschland kommen und hier verteilt werden können." Zuletzt hatten Verbände mehrfach Alarm geschlagen, weil Schutzausrüstung in Kliniken und Arztpraxen zur Neige geht.

600-Millionen-Euro-Hilfsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen

Müller unterstrich, dass der Senat alles tun werde, um die Menschen vor den Gefahren durch die Sars-CoV-2-Pandemie zu schützen. Dabei gebe es mehrere zentrale Herausforderungen: Gesundheitsversorgung, der Blick für die soziale Situation der Menschen und eine Stabilisierung der Wirtschaft, um Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Berlin auch nach der Krise wieder eine vielfältige, weltoffene Metropole sei.

Müller verwies auf das 600-Millionen-Euro-Hilfsprogramm das Landes für kleine und mittlere Unternehmen. Wenn der Bedarf größer sei, werde der Senat nachsteuern. Er appellierte an die Wirtschaft: "Sprechen sie keine Entlassungen aus!". Die Arbeitskräfte würden alle wieder gebraucht, wenn das normale Leben wieder hochfahre.

Müller kündigte ein Hilfsprogramm für Sportvereine an, ohne Details zu nennen. Es sei wichtig, Ehrenamtsstrukturen und Sportvereine zu erhalten, weil diese nach der Krise wichtige Unterstützung leisten könnten. Er appellierte an die Berliner, ihren momentan geschlossenen Vereinen die Stange zu halten, also weiter Beiträge zu zahlen.

Erneut wandte sich der Regierungschef gegen die Forderung nach einer generellen Ausgangssperre. Eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wohne in Mietwohnungen, nicht im Eigenheim mit Garten. Deshalb sei die Möglichkeit wichtig, mal an die frische Luft rauszugehen. Das sei auch für die Gesundheit wichtig, betonte Müller. "Ich halte eine generelle Ausgangssperre für das allerletzte Mittel."

CDU-Fraktionschef Dregger will beschleunigte Schutzausstattung

Die Opposition fand im Parlament auch kritische Töne im Hinblick auf das Agieren Müllers. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte vom Senat, sich auf den Kampf gegen die Coronakrise zu konzentrieren und die Finanzmittel des Landes nicht mehr für völlig überteuerte Immobilienkäufe zu verwenden. Dafür müssten finanziellen Ressourcen jetzt eingesetzt werden. Zuletzt hatte das Land mehrfach Wohnungsbestände aufgekauft.

Dregger forderte unter anderem, beschleunigt Schutzausstattung zu beschaffen und Kapazitäten für Coronatests auszubauen. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski warf dem Senat vor, sich nicht rechtzeitig auf Krisen wie die Corona-Pandemie vorbereitet zu haben. "Wir haben unnötig Zeit verloren."

FDP-Fraktionschef Czaja fordert schnelle Hilfen für Unternehmen

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat gefordert, eine schnelle Hilfe für Unternehmen in Berlin sicherzustellen. Die bereits beschlossenen Rettungspakete gegen die Folgen der Coronakrise suchten ihresgleichen, sagte Czaja bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Doch das Tempo, mit dem die Hilfe bei den Unternehmen ankomme, müsse zunehmen.

"Unsere Wirtschaft wird Monate, wenn nicht sogar Jahre brauchen, um sich zu erholen", sagte Czaja. "Die Wirtschaft steht bereits jetzt davor, der nächste Beatmungspatient in diesem Land zu werden." Es stehe viel auf dem Spiel, die Berliner Unternehmen brauchten vor allem Liquidität.

Czaja erklärte, es sei aber auch wichtig, den Blick schon jetzt nach vorn zu richten. "Wir brauchen Planungen für ein Konjunkturpaket für die Zeit nach der Coronakrise", so der FDP-Politiker. Das werde nötig sein, um die Wirtschaft dann wieder anzukurbeln.

Grüne-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel warnt vor unsichtbarem Feind

Berlin steht nach Einschätzung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel vor einer Bewährungsprobe. "Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir es mit einem unsichtbaren, tödlichen Feind zu tun", sagte Gebel. Er mache weder vor Alt oder Jung, Arm oder Reich Halt. "Das Erschreckende am Coronavirus ist seine Unsichtbarkeit", so die Grünen-Politikerin. "Die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, was auf sie zukommt."

Das Virus sei nur gemeinsam mit einem riesigen Akt der Solidarität zu bekämpfen. "Es ist eine historische Zäsur, und ich glaube, niemand von uns weiß, wie dieses Kapitel endet", sagte Gebel. In dieser Krise bleibe kein Raum für politische Spielchen. "Corona ist größer als Parteiengezänk." Viel Applaus bekam Gebel für ihre Aussage, gerade in der Krise brauche es starke Parlamente. "Wir dürfen der Exekutive nicht alleine die Arbeit überlassen."

Maßnahmen gegen das Coronavirus müssten verhältnismäßig sein, forderte Gebel. "Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, Totalüberwachung wie in China ist bei uns nicht möglich", so die Grünen-Politikerin. Und das sei gut so. Deshalb müsse man aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass die Krise in China und Italien zu einer Zunahme häuslicher Gewalt geführt habe. "Damit das nicht passiert, müssen wir den Krisendienst ausbauen." Betroffene Frauen und Kinder müssten sich auf schnelle Hilfe verlassen können.

Die Regierungserklärung war ursprünglich schon für Donnerstag der vergangenen Woche geplant. Müller konnte sie nicht halten, weil die Plenarsitzung wegen eines - später nicht bestätigten - Corona-Verdachts abgesagt wurde. In dieser Woche wurde bekannt, dass zwei Abgeordnete mit Sars-CoV-2 infiziert sind.

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