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Wolf begrüßt Offenlegung der Wasser-Verträge

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf © Foto: dpa
01.11.2010, 16:13 Uhr
Berlin (DPA) Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat die Veröffentlichung von Dokumenten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe begrüßt. Mit der Publikation durch die Tageszeitung „taz“ (Samstag) sei eine Grundlage dafür geschaffen, „dass über diese Verträge jetzt nicht mehr rumgeheimnist werden muss“, sagte der Senator am Montag im RBB-Inforadio. „Ich bin immer für die Offenlegung der Verträge eingetreten“, unterstrich Wolf. Als Fraktionschef der damaligen PDS hatte Wolf zusammen mit den Grünen gegen den Verkauf geklagt.

Zugleich wies der Wirtschaftssenator auf die Bedeutung der ausstehenden Entscheidung des Bundeskartellamtes hin. „Das hat Auswirkungen auf die Höhe der Wasserpreise, und dann würde auch keine Ausgleichspflicht des Landes Berlin mehr bestehen“, betonte Wolf. „Wenn bundesrechtliche Argumente gegen die Berechnungsformel durchschlagend sind, dann gibt es auch keine Ausgleichspflicht“, so der Senator.

Die obersten Wettbewerbshüter überprüfen derzeit die Wasserpreise in Berlin. Schon im März stellte das Bundeskartellamt fest, dass die Berliner Wasserpreise deutlich oberhalb der anderer Versorger liegen. Wolf hatte die Bundesbehörde eingeschaltet, nachdem der Bundesgerichtshof Anfang Februar entschieden hatte, dass die Wettbewerbshüter Wasserpreise senken dürften. Das Gericht bestätigte die Senkung der Wasserpreise im hessischen Wetzlar um 29 Prozent.

Mit dem Gang nach Bonn will der Senat eine Klausel im Privatisierungsvertrag umgehen. Danach muss lauf Wolf das Land den Investoren entgangene Gewinne ersetzen, wenn diese durch Urteile des Landesverfassungsgerichte oder Gesetzesänderungen schmelzen. Das gelte nicht für einen Beschluss des Bundeskartellamtes.

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