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Fußball-Profi Owomoyela verliert gegen die NPD

Erfolg vor Gericht: Der NPD-Chef Udo Voigt (r.) und sein Vize Frank Schwerdt wurden  freigesprochen.
Erfolg vor Gericht: Der NPD-Chef Udo Voigt (r.) und sein Vize Frank Schwerdt wurden freigesprochen. © Foto: picture alliance / dpa
Henning Kraudzun / 09.03.2011, 18:53 Uhr
Berlin (In House) Immer wieder hielt Anwalt Carsten Schrank große Papptafeln der Richterin Birgit Dreyer entgegen, als wollte er sich als Souffleur ausgeben. Darauf hatte der Verteidiger von NPD-Chef Udo Voigt vergrößerte Auszüge aus dem umstrittenen WM-Planer kopiert. Das Schauspiel sollte untermauern, dass sein Mandant keine strafbare Handlung begangen habe. „Ihm soll etwas untergeschoben werden.“

Auch die Anwälte der NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Klaus Beier führten am Mittwoch vor dem Landgericht alle möglichen Gründe in ihren Plädoyers an, damit der von der rechtsextremen Partei herausgegebene Flyer ja nicht als rassistisch bewertet wird. Sie sprachen von „mehrdeutigen Aussagen“. Umso deutlicher hatte die Öffentlichkeit die Botschaft verstanden: Auf einem Bild des im Vorfeld der Fußball-WM 2006 herausgegebenen Kalenders war ein Trikot mit der Nummer 25 abgebildet, das damals der dunkelhäutige Fußballspieler Patrick Owomoyela in der Nationalmannschaft trug. Dazu stand geschrieben: „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte NATIONALmannschaft.“ In weiteren Passagen wird gegen die multikulturelle Gesellschaft gewettert. Owomoyela fühlte sich rassistisch verunglimpft und erstattete Strafanzeige.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte die NPD-Führungsriege im Jahr 2009 wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen. Dagegen hatten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Owomoyela trat auch in der zweitinstanzlichen Verhandlung als Zeuge auf und erklärte, dass er durch die NPD-Kampagne „extrem gekränkt und bestürzt“ war. In der Folge habe er rassistische E-Mails erhalten.

Einen Zusammenhang zwischen der Abbildung und Owomoyela erkennt Richterin Dreyer zwar ebenfalls, dennoch sei keine Strafbarkeit festzustellen, sagt sie in ihrem Urteil, das mit Freisprüchen für die Angeklagten endete. Die im Flyer enthaltenen Aussagen enthielten zwar „gezielte Propaganda“ und „fremdenfeindliche Positionen“, stünden allerdings unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Der WM-Planer sei ein „Beitrag zum öffentlichen Meinungskampf“. Der Text stachele zudem nicht zum Hass gegen Dunkelhäutige an.

Owomoyelas Anwalt Christian Schertz sprach anschließend von einer „totalen Fehlentscheidung“. Er wisse nicht, wie er seinem Mandanten das Urteil erklären solle. Schertz kündigte an, zusammen mit dem Deutschen Fußballbund eine Revision zu prüfen.

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Klaus Klauses 09.03.2011 - 22:46:12

Kopfschütteln

Es ist nur noch zum Kopfschütteln, was der Rechtsstaat hier mitunter möglich macht. Es fehlt das richtige Augenmaß, wenn nur noch formaljuristisch und nicht nach faktischer Lage entschieden wird. Das ist es, was das Vertrauen in einen Rechtsstaat langfristig untergräbt. Auch wenn er zu großen Teilen so hervorragend funktioniert, wie der bei uns in der Bundesrepubik. Die Schere zwischen legitim und legal darf aber nicht zu oft derart weit auseinander driften...

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