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Wasserpreise: Wowereit sieht Wolf und Lompscher in Mitverantwortung

Nimmt auch die Senatskollegen von der Linkspartei mit in die Pflicht: Klaus Wowereit sieht nicht nur die SPD für das Berliner Wasserdebakel verantwortlich.
Nimmt auch die Senatskollegen von der Linkspartei mit in die Pflicht: Klaus Wowereit sieht nicht nur die SPD für das Berliner Wasserdebakel verantwortlich. © Foto: dpa
10.03.2011, 15:13 Uhr
Berlin (DPA) Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht seinen Koalitionspartner Linke in der Mitverantwortung für die hohen Wasserpreise in der Hauptstadt. Er sei „verwundert“, dass diejenigen, die auch verantwortlich seien wie Wirtschaftssenator Harald Wolf und Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, sagte Wowereit am Donnerstag dem Radiosender 105‘5 Spreeradio.

Grundsätzlich sei die am Mittwoch bekanntgewordene kritische Einschätzung des Bundeskartellamtes zu den Wasserpreisen ernst zu nehmen, sagte Wowereit. Falls das Kartellamt letztlich tatsächlich überhöhte Preise feststelle, müsse an die Zuständigkeit des Aufsichtsrats der Wasserbetriebe erinnert werden. „Herr Wolf als Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender hätte dann stärker hinsehen müssen“ und könne sich nicht hinterher nach dem Motto „Haltet den Dieb“ verhalten.

Berlin sei grundsätzlich beim Wasserpreis an den mit den privaten Miteigentümern der Wasserbetriebe geschlossenen Vertrag gebunden, sagte Wowereit. Der Vertrag sichert den Konzernen Veolia und RWE bestimmte Gewinne zu. Das aber sei nicht das Entscheidende, falls es um kartellrechtswidrige Preise gehe, so der Regierende Bürgermeister. Wenn die konkreten Preise dem Kartellrecht widersprechen sollten, stünden Aufsichtsrat und Genehmigungsbehörde in der Mitverantwortung.

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