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Wahlprogramm: FDP setzt auf Freiheit des Einzelnen

09.04.2011, 19:52 Uhr
Berlin (DPA) Die Berliner FDP präsentiert sich im Wahlkampf als die Kraft, die in der Hauptstadt für Chancengleichheit, Eigenverantwortung, Wettbewerb und Leistungsbewusstsein stehen will. „Unsere Politik wendet sich gegen ein bevormundendes Ordnungs- und Planungsdenken, dass sich allein vom Staat die beste Zukunftssicherung verspricht“, heißt es im 47-Seiten-Papier, das die Liberalen am Samstag beschlossen. Am Vorabend hatte der Parteitag Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer nahezu einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert.

In der achtstündigen Programmdebatte rangen die 348 Delegierten vor allem um Details des Vorstandsentwurfs. Schwerpunkte bilden die Bildungs- und die Wirtschaftspolitik. Die Jungen Liberalen griffen besonders das Kapitel Integration an, weil die FDP darin für Schulen ein Kopftuchverbot und eine Deutschpflicht unterstützt. Meyer sagte: „Wir haben hier eine sehr lebendige Debattenkultur. Aber es gilt auch der Satz, dass man Mehrheiten akzeptiert.“

So hatte der Berliner Spitzenmann es auch begründet, dass er beim Parteitag nicht erneut forderte, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach dem FDP-Vorsitz auch sein Ministeramt zur Verfügung stellt. Er hatte das als einziger Landesvorsitzender im FDP-Präsidium gefordert, nachdem die Partei mehrere Landtagswahlen verloren hatte.

Einen Antrag, der die Forderung aufgreift und zudem den Rückzug der Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, verlangt, überwies der Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit in einen Landesausschuss. Das Votum sorgte für erregte Diskussionen und Buh-Rufe.

Die Berliner FDP liegt derzeit im Umfragetief von drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug ins Landesparlament verpassen. Spitzenkandidat Meyer gab sich jedoch zuversichtlich, dass die Liberalen mit einem starken Ergebnis wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. „Berlin braucht gerade jetzt eine liberale Partei“, sagte Meyer. „Es gibt schon vier sozialdemokratische“ - gemeint waren neben der SPD die CDU, Grüne und Linkspartei. Der 35 Jahre alte Jurist griff besonders den langjährigen Wunschpartner CDU an. Die Union diene sich immer mehr den Grünen an.

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