Spreeufer: Ultimatum vom Senat

"Damit setzt uns der Senat die Pistole auf die Brust", kritisierte Schulz am Freitag in einer Mitteilung seiner Partei. Nach dem Motto "friss oder stirb" solle der Bezirk nun entscheiden, ob er den Zielen des Bürgerbegehrens folge oder ob er am Spreeufer in Zukunft nichts mehr zu entscheiden habe.

Unter dem Namen Mediaspree wollen Großinvestoren dicht am Spreeufer weitere Büro-, Wohn- und Veranstaltungsgebäude errichten. Die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" will dieses Vorhaben stoppen und verändern. So soll ein breiter Uferstreifen an der Spree unbebaut bleiben und die Höhe der Häuser beschränkt werden. An einem Bürgerentscheid in dem Bezirk hatten sich im vergangenen Sommer 35 000 Wahlberechtigte (19,1 Prozent) beteiligt. Von ihnen stimmten 87 Prozent gegen die bisherigen Pläne zur Bebauung des Spreeufers. Das Votum war rechtlich jedoch nicht bindend.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) hatten den Bezirk wiederholt davor gewarnt, von Zusagen an Investoren abzurücken und damit Schadenersatzansprüche zu provozieren. CDU und FDP im Abgeordnetenhaus hatten den Senat mehrfach aufgefordert, das gesamte Verfahren an sich zu ziehen. Rot-Rot lehnte dies auch mit Blick auf mögliche hohe Schadenersatzforderungen bisher ab.

Aktueller Konfliktpunkt ist laut Schulz das Friedrichshainer Ufer-Gelände Maria am Ostbahnhof an der Schillingbrücke. Das landeseigene Gelände gehört dem Berliner Liegenschaftsfonds (Lifo). Der will das Gelände vermarkten und hatte daher im vergangenen Herbst einen Bauvorbescheid beantragt. Den hatte Schulz zurückgestellt und Verhandlungen mit dem Lifo begonnen, weil er im Sinne des Bürgerentscheids mehr öffentliche Grünfläche sichern wollte. Doch in der vergangenen Woche sei das bis zum 20. März gesetzte schriftliche Ultimatum per Post aus dem Hause Junge-Reyer gekommen, teilte der Grünen-Politiker mit.

Sollte der Bezirk dem Ultimatum folgen, wäre hier eine öffentliche Grünfläche am Spreeufer gescheitert, beklagte Schulz. Das Grundstück würde bis auf einen schmalen Streifen komplett bebaut werden. Dabei habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch im Januar erklärt, sie überarbeite das alte Leitbild für die Innenstadt und passe es auch dem erfolgreichen Bürgerbegehren an.