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Betrugsverdacht bei ambulanten Pflegediensten weitet sich aus

16.09.2011, 19:05 Uhr
Berlin (dpa) Der mutmaßliche Betrug durch Berliner Pflegedienste geht nach Einschätzung des Sozialstadtrats des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, weit über gefälschte Abrechnungen hinaus. Es gehe auch um die Erschleichung der Aufenthaltserlaubnis und um Pflegekonstrukte, die Patienten schutzlos zurückließen, sagte von Dassel am Freitag. Als Beleg dienen Aussagen von Pflegedienst-Mitarbeitern, die zum großen Teil anonym über ihren Arbeitsalltag berichten. Einige haben wegen des Anprangerns von Fehlentwicklungen ihren Job verloren.

Die Mitarbeiter berichten unter anderem von einem Dienst, der sich auf pflegebedürftige russischsprachige Sozialhilfeempfänger spezialisiert habe. Statt Pflege verspreche der Dienst ein Drittel des Pflegegeldes vom Sozialamt - das sei mehr als die Sozialhilfe. Die umfangreichen Leistungen gebe es nur auf dem Papier. Andere Dienste sollen vorgegeben haben, ausländische Mitarbeiter auszubilden und anzustellen. Es sei aber allein um eine Aufenthaltserlaubnis gegangen.

Kritik äußerten die Pflegedienst-Mitarbeiter auch am Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Seine Beschäftigten sind für die Einstufung in Pflegestufen zuständig. Sie äußerten den Verdacht, dass manche dieser Mitarbeiter von Pflegediensten bestochen würden, um eine höhere Pflegestufe festzulegen als angemessen sei. Für den Pflegedienst bedeutet das mehr Geld.

Von Dassel sieht die Sozialämter mit der Kontrolle solch mafiöser Strukturen völlig überfordert. "Wir sind keine Detektei, nicht die Polizei und auch nicht die Justiz", sagte er. Handeln müssten der Senat, die Justiz und auch die Pflegekassen. Von Dassel und sein Kollege Michael Büge in Neukölln fordern deshalb unter anderem professionelle Kontrolleure und eine Anlaufstelle, in der sich Pflegepersonal und Betroffene ohne persönliches Risiko offenbaren können.

Berliner Behörden und Krankenkassen gehen im ambulanten Pflegebereich mittlerweile von einem Millionenbetrug aus. Allein in Neukölln entstehe jährlich ein Millionenschaden durch Abrechnungsbetrug, hieß es bereits in der vergangenen Woche. Die AOK Nordost soll in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits 266 Hinweisen und Fällen nachgegangen sein - mit einen geschätzten Schaden in Höhe von mindestens 1,3 Millionen Euro. Ohne den Mut von Betroffenen kommt der Betrug dabei meist nicht ans Licht.

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