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Initiative fordert neue Tarife bei Berliner Wasserbetrieben

dapd / 23.11.2011, 21:50 Uhr
Berlin (MOZ) Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sieht die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ den neuen rot-schwarzen Senat in der Pflicht. Die Abgeordneten von SPD und CDU sollten alle Klagemöglichkeiten gegen die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ausschöpfen, sagte gestern der Sprecher der Initiative, Wolfgang Rebel. In der Vereinbarung beider Parteien sei vorgesehen, den Einfluss auf das Unternehmen zu erhöhen.

Indes will das Bundeskartellamt die Wasserbetriebe noch in diesem Jahr wegen zu hoher Trinkwasserpreise abmahnen, wie am Vortag bekannt wurde. Mit der Abmahnung habe das Unternehmen zunächst Gelegenheit, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, erläuterte ein Behördensprecher. Erst danach werde das Verfahren abgeschlossen. Sollten die Wasserbetriebe nicht einlenken, könnte nach Angaben des Bundeskartellamtes bereits Anfang nächsten Jahres ein Beschluss gefällt werden.

Das Prüfverfahren hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) auf den Weg gebracht. Hintergrund sind die seit der BWB-Teilprivatisierung 1999 drastisch gestiegenen Wasserpreise in Berlin, die inzwischen zu den höchsten unter deutschen Großstädten gehören. Ein Volksentscheid für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge war im Februar dieses Jahres erfolgreich. Die Wasserbetriebe hatten gegen das Kartellverfahren geklagt und argumentiert, dass das Kartellrecht auf das Unternehmen nicht anwendbar sei.

Für den „Wassertisch“ ist das Verfahren „ein Armutszeugnis für die Berliner Politik“. Der Senat hätte verhindern müssen, dass „der teilprivatisierte Monopolist den Berlinern über mehr als zehn Jahre hinweg überteuerte Preise berechnet“, sagte Rebel. Das Kartellamt habe nur die Preise für Trinkwasser geprüft. Auch die Tarife für Abwasser seien seit der Teilprivatisierung gestiegen – um etwa 35 Prozent.

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