Grüne, Linke und FDP im Bundestag wollen Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag für den Haushaltsausschuss am Mittwoch fordern sie zunächst eine „detaillierte Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“. Zuerst hatte der rbb über den Antrag berichtet, er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Größe der Ausfälle an den Flughäfen nicht bekannt

Bevor nicht klar sei, wie groß die Ausfälle wegen der Corona-Krise seien, dürfe kein neues Steuergeld fließen, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dem Sender.
Anfang September hatte Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Liquidität der Flughafengesellschaft ab Oktober nicht mehr gesichert sei. Das Finanzministerium wolle daher fast 26 Millionen Euro als Zuschuss und ein Darlehen von rund 52 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weitere Mittel sollten die Länder Berlin und Brandenburg beisteuern.