Es fing an mit Fotos von langen Warteschlangen vor Wahllokalen bereits am Sonntagvormittag. Seitdem kamen täglich neue Pannen ans Licht, die Landeswahlleiterin trat zurück und viele Menschen rätseln, ob derartige Wahlen noch gültig sind oder wiederholt werden sollten.
  • Am 26. September wurden in Berlin mehrere Wahlen abgehalten: Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirke und Volksentscheid
  • Zudem fand am Vormittag noch ein Marathon statt
  • Das Ergebnis war Chaos: Viele Menschen konnten erst lange nach 18 Uhr wählen
  • In einigen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, vor vielen warteten die Menschen stundenlang
  • Ist die Wahl jetzt ungültig? Muss sie wiederholt werden?

Wahlchaos Berlin: Was waren die Hauptprobleme?

Vor manchen der 2257 Wahllokale in 78 Wahlkreisen mussten Wähler sehr lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Auch das führte zu Verzögerungen. Zum Teil konnten daher Stimmen erst nach 18.00 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht.

Wie viele Wahllokale oder Wahlkreise waren betroffen?

Das ließ sich bis Mitte der Woche nicht sagen. An einer Bestandsaufnahme wurde am Donnerstag noch aufwendig gearbeitet. Am Montag hatte die Landeswahlleitung von Problemen in etwa 100 Wahllokalen gesprochen. Allerdings wurden seitdem immer mehr Berichte von Wählern und auch Wahlhelfern aus vielen Berliner Bezirken bekannt. Der Sender RBB berichtete am Mittwoch, allein in mindestens 99 Wahllokalen seien auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Es gehe um mindestens 13 120 Stimmen bei allen Wahlgängen.

Berlin Wahlen: Welche Ursachen hatten die Pannen?

Das Hauptproblem waren die gleichzeitigen Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid. Dazu kamen Corona-Bedingungen und Absperrungen wegen des Berlin-Marathons. Die Landeswahlleitung hatte mehr als 400 zusätzliche Wahllokale eingerichtet und die Zahl der Wahlhelfer von rund 20 000 auf 34 000 erhöht. Offenbar brauchten aber viele Wähler für ihre sechs Kreuze auf fünf Stimmzetteln deutlich länger als erwartet. Fünf bis zehn Minuten hätten manche Menschen in der Kabine verbracht, berichteten Beobachter. Dafür standen in vielen Wahllokalen zu wenig Wahlkabinen bereit.
Dass tagsüber Stimmzettel fehlten, lag zum Teil daran, dass die Wahlvorstände deutlich mehr Kartons als früher in ihr jeweiliges Wahllokal bringen mussten. Manche holten erst im Lauf des Tages restliche Kartons nach. Andere Stimmzettel-Kartons waren falsch beschriftet und wurden in falsche Wahllokale gebracht. Die Wahlleitung wusste früh davon, weil es schon beim Verschicken der Stimmzettel an Briefwähler aufgefallen war. Sie wies alle Wahlvorstände darauf hin. Die Warnung kam wohl nicht überall an.
Zudem hatte viele zusätzliche Wahlhelfer keine Vorerfahrung und erhielten nur eine kurze Unterweisung. Angesichts verschiedener Zählvorschriften sowie Corona-Regeln in kleinen Wahllokalen ließen sich Pannen kaum vermeiden. Aus der Landeswahlleitung hieß es dazu: „Es war ungeheuer schwierig mit dieser verbundenen Wahl, mit diesen unterschiedlichen Wahlberechtigungen, auf die man achten musste, bei der Stimmzettelausgabe und bei der Auszählung hinterher.“

Wer ist für den Schlamassel verantwortlich?

Darüber wird in Berlin kontrovers diskutiert. Unterm Strich hat die Landeswahlleitung die Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmungen. Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellte ihren Posten am Mittwoch wegen der „Umstände der Wahldurchführung“ zur Verfügung, was die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als „folgerichtig“ bewertete. Im Detail werden die Wahlen aber auf Ebene der Berliner Bezirke organisiert, die jeweils vergleichbar mit Großstädten sind. Die wiederum verweisen auf schlechte Ausstattung, gerade personell, durch den Senat. Perfekt macht das berlintypische „Behörden-Ping-Pong“, also das Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeit, der Senat selbst. Man sei in der Sache „eher Zuschauer“, verkündete der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), jüngst.

Ist die Wahl in Berlin ungültig? Muss sie wiederholt werden?

Bisher wird in der Berliner Politik wie auch den Wahlleitungen eher nicht davon ausgegangen, dass die Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl als Ganzes wiederholt werden muss. Allerdings könnte in einzelnen Wahlkreisen oder -Bezirken eine Neuwahl erforderlich werden, wenn Unregelmäßigkeiten sich „mandatsrelevant“ ausgewirkt haben. Das könnte vor allem bei knappen Ergebnissen der Fall sein, wenn vergleichsweise viele Wähler korrekt abstimmen konnten. „Wenn der Abstand kleiner ist als die Zahl der falschen Stimmzettel, dann müssen wir nachwählen“, nannte der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, ein Beispiel. Ob das der Fall war, steht noch nicht fest.

Wie geht es nun weiter?

Die Prüfung aller Ergebnisse in den Bezirken wird wegen der 1,8 Millionen gültigen Stimmen allein bei der Abgeordnetenhauswahl Zeit brauchen. Spätestens bis zur Sitzung des Landeswahlausschusses am 14. Oktober, auf der das endgültige Ergebnis festgestellt wird, dürfte mehr Klarheit herrschen. Dann erst wäre das Wahlergebnis der Abgeordnetenhauswahl anfechtbar. In diesem Fall müsste der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. Bei der Bundestagswahl wäre es der Bundestag. Allerdings wies der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, darauf hin, dass nicht jeder Mangel eine Wahl ungültig mache.