Aus der Kita-Pflicht für Fünfjährige in Berlin wird in absehbarer Zeit nichts. Die SPD hatte sich dafür stark gemacht.
Inzwischen sind aber alle drei Regierungspartner skeptisch, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. „Die Einführung einer Kitapflicht steht für Die Linke nicht zur Diskussion“, sagte Katrin Seidel, familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Kitas würden von mehr als 90 Prozent der Eltern in Anspruch genommen – „weil es gut für die Förderung der Kinder und weil es für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbare Voraussetzung ist.“ Das habe sich gerade in der Corona-bedingten Kita-Schließzeit gezeigt.
Die kürzlich vorgelegte Bevölkerungsprognose zeige aber, dass sich der Bedarf an Kitaplätzen nicht decken lasse. „Die Linke konzentriert sich daher auf die Schaffung neuer Plätze, die Bereitstellung von ausreichend pädagogischen Fachkräften und die weitere Verbesserung der Kitaqualität“, betonte Seidel.
Melanie Kühnemann-Grunow, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält die Idee dagegen für richtig. „Ein dauerhafter, regelmäßiger Kitabesuch bereitet Kinder optimal auf Schule vor“, sagte sie. Der Anteil der Kinder, die in Berlin in die Kita gehen, sei tatsächlich hoch. Allerdings gebe es auch Eltern, die kein Verständnis dafür hätten, dass die Kita eine Bildungseinrichtung sei. Die SPD sei deshalb für eine Kita-Pflicht für Fünfjährige. Allerdings sei das mit Linken und Grünen nicht umzusetzen.
Und sie sieht die Situation ähnlich skeptisch wie ihre Linke-Kollegin: „Selbst wenn ich alle davon überzeugen würde, hätten wir die Kapazitäten gar nicht, so die SPD-Abgeordnete.
Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung der Grünen-Fraktion, betont, die Position ihrer Partei sei, nicht auf Zwang, sondern auf das Gespräch mit den Eltern zu setzen. „Wir können ja noch nicht einmal jetzt allen Kindern den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz garantieren.“ Kinder, bei denen im Alter von viereinhalb Jahren Sprachförderprobleme festgestellt würden, müssten außerdem ohnehin schon in die Kita. Aber es sei der Jugendsenatsverwaltung noch nicht gelungen, für alle, die es betrifft, einen Kitaplatz zu schaffen. Wenn überhaupt dürfte das Thema daher nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 wieder auf der Tagesordnung stehen.