Die Bilder der Berliner Corona-Demonstration Anfang August waren schwer zu ertragen: Bürger marschierten ohne Abstand, ohne Maske, ohne Verantwortungsbewusstsein. Es war ein Schlag ins Gesicht jener, die Einschränkungen hinnehmen, um die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen. Die Veranstalter riefen das Ende der Pandemie aus und verkauften ihren Protest als Freiheit. Das war es nicht. Es war eine Demonstration des puren Egoismus. Doch: So grotesk dieser Aufmarsch auch war, verboten werden sollte er trotzdem nicht.
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten, zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, zu Deutschland. Deshalb ist sie auch besonders schützenswert. Gerade in Corona-Zeiten brauchen einige Bürger dieses Ventil, um ihrer Wut und ihrem Frust Ausdruck zu verleihen. Für mehr Verständnis angesichts der Corona-Maßnahmen hat der Berliner Senat mit seinem Verbot nicht gesorgt. Im Gegenteil: Er hat den Demonstranten in die Hände gespielt. Er liefert ihnen das Argument: Seht her, der Staat beschränkt unsere Freiheit. Wir sind im Recht!
Der Senat hat mit seiner Entscheidung die Spannungen nur noch vergrößert. Dabei hätte er das tun können, was er etwa bei der 1. Mai-Demonstration oder bei Risikospielen im Fußball auch tut: Polizeiaufgebot aufstocken, kontrollieren – und, wenn nötig, Strafen verhängen. Als vor knapp drei Wochen Corona-Auflagen missachtet wurden, schritt die Polizei ein. Sie stellte Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter und löste später die Abschlusskundgebung auf. Das sind die Mittel eines demokratischen Staates. Ein Versammlungsverbot ist es nicht.
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