Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot an Silvester in der Hauptstadt bestätigt. Das Gericht schloss sich am Mittwoch einer Entscheidung der Vorinstanz an und wies die Beschwerde eines Antragstellers zurück. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass das wegen der Corona-Pandemie für Silvester und Neujahr geltende Versammlungsverbot in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Antragsteller hatte selbst eine Versammlung für Silvester angemeldet.

Versammlungsverbot beruht auf Infektionsschutzgesetz

Die Antragstellerin hatte für Silvester eine Versammlung am Brandenburger Tor geplant und war rechtlich gegen das Verbot nach Paragraf 26 der Infektionsschutzverordnung vorgegangen. Das Gericht teilte mit, entgegen der Ansicht der Antragstellerin sei die Verordnung hinreichend begründet und auch sonst formell rechtmäßig.
Das Versammlungsverbot beruhe auf Paragraf 32 des Infektionsschutzgesetzes. Die dort genannten Voraussetzungen seien erfüllt, insbesondere sei bundesweit der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen deutlich überhöht.
Die Entscheidung für ein Versammlungsverbot wahre den Ermessensrahmen und beachte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So diene das Verbot von Versammlungen legitimen Zwecken wie dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.
Das Versammlungsverbot sei außerdem angemessen. Dabei werde nicht verkannt, dass Versammlungen nur unter strengen Voraussetzungen verboten werden dürften. Ein solcher Ausnahmefall liege vor.
An Silvester und Neujahr gebe es eine besondere Gefährdungslage, weil sich zum Jahreswechsel eine große Zahl von Personen auf der Straße befinde, argumentiert das Gericht. Das gelte erst recht für das Brandenburger Tor, das gerade zu Silvester große Menschenmengen anziehe.
In Anbetracht dieser Umstände müsse die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zurücktreten. Bei dieser Rechtsgüterabwägung sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass das Verbot nur für 48 Stunden gelte.

„Querdenken“-Demo am 30.12.2020 von Polizei verboten

Bei dem Eilverfahren ging es nicht um die „Querdenken“-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise, die ursprünglich ebenfalls für Silvester angemeldet worden war. Die Organisatoren hatten sie nach Bekanntwerden des Versammlungsverbots auf den 30. Dezember vorverlegt. Die Polizei hatte die Demonstration anschließend verboten.
„Querdenken“-Initiator Michael Ballweg hatte dazu aufgerufen, sich an das Verbot der „Querdenken“-Demo in Berlin zum Jahreswechsel zu halten. In einer an Heiligabend im Netz veröffentlichten Video-Botschaft bat er darum, „das Verbot der Demonstrationen in Berlin zu akzeptieren und am 30.12., am 31.12. und am 1.1. nicht nach Berlin zu fahren“.
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