Wegen der Corona-Infektion eines Abgeordneten ist eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg abgebrochen worden. „Es ist eine außerordentliche Situation eingetreten dergestalt, dass ein Bezirksverordneter positiv auf Covid-19 getestet wurde“, sagte BVV-Vorsteher Rainer Bosse bei der Zusammenkunft am Donnerstagabend laut einem bei Youtube hochgeladenem Video. „Das zwingt uns an dieser Stelle zum Abbruch der Tagung.“
Der fragliche Abgeordnete, ein Mitglied der Linksfraktion, verließ den Tagungssaal umgehend. Er war über sein Testergebnis kurz zuvor telefonisch informiert worden. Daraufhin wurde die Sitzung nach rund einer halben Stunde Dauer zunächst unterbrochen und wenig später nach einer Beratung des Ältestenrates abgebrochen.

Teilnahme an Sitzung trotz ausstehendem Corona-Testergebnis

Die SPD-Fraktion in der BVV forderte eine rasche und öffentliche Aufklärung des Falls, aus dem Konsequenzen gezogen werden müssten. Die Frage sei, warum ein BVV-Mitglied trotz ausstehendem Corona- Testergebnis zur Sitzung erschienen sei, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anja Ingenbleek und Erik Gührs laut einer Mitteilung. Sollte der betreffende Abgeordnete wissentlich die anderen Bezirksverordneten gefährdet haben, sei er für dieses Amt nicht tragbar und müsse zurücktreten.

Gesundheitsamt eingeschaltet

Das Lichtenberger Gesundheitsamt prüfte den Vorgang am Freitag. Der Amtsarzt sei zu dem Schluss gekommen, „dass der Bezirksverordnete gegen die in Lichtenberg geltende Allgemeinverfügung verstoßen hat und daher ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird“, teilte das Bezirksamt mit.
Gleichwohl seien Corona-Ansteckungen bei den anderen Abgeordneten infolge des BVV-Hygienekonzepts, das alle Anwesenden an dem Abend eingehalten hätten, „nahezu ausgeschlossen“. Es habe keine enge Kontaktperson festgestellt werden können, daher müsse auch kein weiterer Anwesender in Quarantäne.
Nach Angaben der BVV wird nun geprüft, inwieweit die Abgeordneten künftig online tagen und Beschlüsse fassen können. Das war bisher rechtlich noch nicht so einfach. Das Berliner Abgeordnetenhaus plant hierzu eine Gesetzesnovellierung.

Stellungsnahme der Linksfraktion

„Vorläufig wird es wohl keine Präsenzsitzungen mehr geben“, sagte Linke-Fraktionschef Norman Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte das Vorgehen des Abgeordneten, trotz ausstehenden Testergebnisses zur BVV-Sitzung zu erscheinen, „leichtsinnig“.
Dieser sei nach einem Kontakt mit einer infizierten Person 16 Tage lang in Quarantäne gewesen. Dann habe er sich freiwillig testen lassen, obwohl das nach Ablauf der Quarantäne nicht vorgeschrieben sei. Das Ergebnis habe er während der Sitzung erhalten und daraufhin umgehend den Saal verlassen.
Wolf wehrte sich vor diesem Hintergrund vor einer pauschalen Verurteilung des Mannes. „Hätte er sich nicht freiwillig testen lassen, hätte er drei Stunden in der BVV-Sitzung gesessen.“ Gleichwohl wolle er das Gespräch mit dem Betreffenden suchen, so Wolf.
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