Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen müssen sich die Berlinerinnen und Berliner auf weitere deutliche Einschränkungen gefasst machen. Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) stellte nach der Senatssitzung am Dienstag in Aussicht, dass Geschäfte im Einzelhandel nach Weihnachten vorübergehend schließen könnten. Ausnahmen solle es etwa für Lebensmittelgeschäfte und Drogerien geben.

Verlängerte Weihnachtsferien im Januar

Die Bildungsverwaltung prüfe außerdem eine Verlängerung der Weihnachtsferien, sagte Pop. Wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag mitteilte, ist an eine zusätzliche Woche gedacht. Außerdem sollen die weiterführenden Schulen in der Woche nach den Ferien die Möglichkeit haben, freiwillig in den Hybridunterricht zu wechseln, so dass nur noch ein Teil des Unterrichts in der Schule stattfindet. Nach der bisherigen Planung wäre der 4. Januar der erste Schultag im neuen Jahr.
„Das sind alles Themen, die bundesweit diskutiert werden und abgestimmt werden“, sagte Pop. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sei dazu derzeit mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Gespräch. Pop kündigte an, Berlin werde sich an die Absprachen halten: „Wir sind bislang immer gut gefahren, dass wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern Maßnahmen beraten und auch umgesetzt haben“, sagte sie.

Erneute Appell an alle Berlinerinnen und Berliner

„Wenn die bundesweiten Abstimmungen sich auf diese Maßnahmen konzentrieren, wonach es gerade aussieht, wird Berlin sicherlich nicht sagen, dass man dort nicht mitmacht“, so die Wirtschaftssenatorin. „Denn eins haben wir tatsächlich auch gelernt in den letzten Wochen und Monaten: Eine Kakophonie bei den Maßnahmen und beim Kommunizieren der Maßnahmen ist das, was am wenigsten für Akzeptanz und für Verständnis sorgt.“ Wenn bundesweit Verabredungen getroffen würden, fühle sich Berlin selbstverständlich daran gebunden. „Erst recht, wenn der MPK-Vorsitzende Michael Müller heißt.“
Pop appellierte an die Berlinerinnen und Berliner, sich in der Weihnachtszeit nicht zuletzt beim Verreisen zurückzuhalten. Weihnachten sei zwar ein Fest für die Familie und eine Gelegenheit, Freunde zu treffen. Aber in diesem Jahr seien alle aufgerufen, sich sehr verantwortungsbewusst zu zeigen und Reisen, die nicht unbedingt gemacht werden müssten, zu vermeiden.

FDP: Regierender Bürgermeister treibt Kleinkindpolitik

Die Berliner FDP hat Müller vorgeworfen, die Berliner in der Corona-Pandemie respektlos und herablassend zu behandeln. Anlass sind Äußerungen Müllers im ARD-„Morgenmagazin“, wo er sich für weitere Einschränkungen nach Weihnachten wie die Schließung von Geschäften stark machte: „Es gibt auch keinen Grund, sich dann wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen, das kann man auch vorher machen“, meinte Müller.
„Die Zeiten sind hart genug, auch ohne dass der Regierende Bürgermeister die eigene Bevölkerung mit abstrusen Shopping-Tipps entmündigt“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dazu. „Diese herablassende Kleinkindpolitik löst keine Probleme, sie schafft nur neue, da sie das soziale Klima in der Stadt belastet.“ Müller müsse endlich zu einer „Pandemiebekämpfungs-Strategie“ kommen, die auf Freiheit und Verantwortung basiere, nicht auf Entmündigung und unnötiger Härte, so Czaja.
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