Nach längeren Debatten steht nun fest, dass ein harter Lockdown das Coronavirus ausbremsen soll - und noch deutlich vor Weihnachten beginnt. Rathauschef Müller sagt, warum das aus seiner Sicht unumgänglich ist.
Rund neun Monate nach dem ersten harten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben in Berlin erneut in weiten Teilen heruntergefahren. Bund und Länder verständigten sich am Sonntag darauf, dass Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Drogerien oder Apotheken vom 16. Dezember bis 10. Januar schließen müssen.

Youtube Berliner Senat zum Corona-Lockdown

Schulen und Kitas werden geschlossen

Die Schulen schließen ab Mittwoch, obwohl die Ferien erst am nächsten Wochenende beginnen. Vom 16. bis 18. Dezember sowie in der Woche vom 4. bis 8. Januar sollen die Schüler laut Bildungsverwaltung zu Hause lernen - angeleitet von den Lehrern, die an diesen Tagen trotz Schulschließung im Dienst sind. Dabei sollen digitale Lernformen zum Tragen kommen. Eine Notbetreuung in der Primarstufe - also für jüngere Schüler - soll im Hortbereich angeboten werden.
Die Kitas werden nicht generell geschlossen. Dort soll nach Angaben der Bildungsverwalung eine „Notversorgung“ aufrechterhalten werden für Eltern, die ihre Kinder nicht ohne weiteres zu Hause betreuen können. Allerdings fordert der Senat dringend alle Eltern auf, ihre Kinder wo immer möglich zu Hause zu lassen - um diese wie auch die Erzieher zu schützen, so Müller. Über Weihnachten und Silvester sind die Berliner Kitas ohnehin jedes Jahr zu.

Kontaktbeschränkungen in Berlin

Die seit Wochen geltenden strengen Regeln für private Treffen - maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten plus Kinder - greifen weiter. Ausnahme Weihnachten: Hier wird es kompliziert. Vom 24. bis 26. Dezember sollen sich fünf Personen aus fünf Haushalten treffen dürfen, plus Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. In der Praxis kann die Zahl der Erwachsenen steigen: Denn der einladende Haushalt gilt laut Senatskanzlei als eine Person, selbst wenn er mehr Personen umfasst. Zum Vergleich: Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zu erlauben zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahren.

Ausgehbeschränkungen

Laut Senatskanzlei sind die Menschen „angehalten“, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die eigene Wohnung nur aus triftigem Grund zu verlassen. Das können Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche, die Pflege von Angehörigen, Gassigehen mit dem Hund oder sportliche Aktivitäten sein.
Müller machte am Vormittag deutlich, dass es angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen aus seiner Sicht keine andere Möglichkeit als neue, harte Maßnahmen gibt. Ja, diese brächten für viele Menschen neue Zumutungen mit sich. Aber: „Wir sehen, dass es mit einzelnen Schritten nicht mehr geht, sondern das man Kontakte bundesweit herunterfahren muss“, sagte er im Kanzleramt.
„Letztendlich bleibt der Maßstab der Gesundheitsschutz“, fügte er hinzu. „Der Gesundheitsschutz ist das A und O.“ Natürlich sei mit den wohl bald startenden Impfungen die Hoffnung verbunden, wieder ein Stück Normalität zurückzugewinnen. „Aber es wird noch dauern, bis dann wirklich viele geschützt sind durch die Impfungen. Das bedeutet, wir müssen weiter achtsam sein, (...) wir müssen weiter Kontakte vermeiden.“ Und solche Kontakte entstünden eben auch an Schulen und im Einzelhandel, selbst wenn sich dort alle an die Abstands- und Hygieneregeln hielten.

Möglicher Lockdown zu Weihnachten

Gleichwohl seien weiter „Dinge möglich“, auch zu Weihnachten, sagte Müller. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“ Bei der Beratung des Senats werde es auch darum gehen, wie die Schließung von Schulen und Kitas organisiert werde. Geplant sei eine Notbetreuung für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden könnten. „Aber es wird ein geringer Umfang sein.“
Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner erklärte: „Das Coronavirus ist leider völlig außer Kontrolle. Die Entwicklung der letzten Wochen war leider nicht so, wie wir es alle gehofft und uns gewünscht haben.“ Die Lage sei sehr ernst und erfordere entschlossenes Handeln. „Daher sind die heute getroffenen Maßnahmen zwar hart und überaus schmerzhaft, aber unausweichlich und konsequent.“
Um die hohen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, gilt seit 2. November in Deutschland bereits ein Teil-Lockdown mit der Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Beschränkungen für private Kontakte. Nun folgen weitere Maßnahmen.

Geschäfte schließen in Berlin - mit Ausnahmen

Viele Geschäfte müssen schließen, etwa Friseure, Kosmetiksalons oder Läden für Kleidung. Ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien. Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Banken dürfen ebenfalls öffnen.

Silvester und Neujahr

Silvester und Neujahr wird laut Bund-Länder-Beschluss ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür regelt der Bund. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf besonders belebten Plätzen, die die Kommunen festlegen sollen. Die Berliner Innenverwaltung hatte zwei Böller- Verbotszonen rund um die Pallasstraße in Schöneberg und am Alex angekündigt. Dabei soll es laut Senatskanzlei vorerst auch bleiben.
Um die hohen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, gilt seit 2. November bereits bundesweit ein Teil-Lockdown mit der Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Beschränkungen für private Kontakte. Nun folgen noch schärfere Maßnahmen.
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