Die Menschen in Berlin müssen sich auf eine abermalige Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 7. März einstellen. Gleichzeitig soll es mit einer schrittweisen Schulöffnung ab dem 22. Februar und der Öffnung der Friseure ab 1. März erste Lockerungen geben.
Der Senat wollte am Abend auf einer Sondersitzung über die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom Vortag beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte er die Beschlüsse zum Lockdown und zu den Friseuren in der aktualisierten Infektionsschutzverordnung des Landes umsetzen.

Schrittweises Hochfahren der Schulen

Es gehe nicht um eine Öffnung auf einen Schlag, sondern um „ein schrittweises Hochfahren des Präsenzbetriebes an den Grundschulen“ mit Wechselunterricht, Hygieneregeln und auch neuen Testmöglichkeiten für Lehrer und Kinder. Letztere böten „mehr Sicherheit“, so dass die Länder diesen Weg „guten Gewissens“ gehen könnten.
„Schule kann man nicht außen vor lassen beim Infektionsgeschehen“, so Müller. Aber Wissenschaftler sagten auch: „Es gibt keine besonderen Auffälligkeiten bei den Kindern, schon gar nicht bei den ganz jungen.“
Dem Vernehmen nach sollen am 22. Februar zunächst Schüler der Klassenstufen 1 bis 3 sowie die Abschlussklassen in die Schulen zurückkehren. Für sie soll es dann Wechselunterricht geben. Die Schüler werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet.

Kritik von der Lehrergewerkschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist gegen eine rasche Schulöffnung. Noch lasse das Infektionsgeschehen einen solchen Schritt nicht zu, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann.
„Zum jetzigen Zeitpunkt müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Anzahl der Infektionen unter die Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Menschen in einer Woche zu senken und die niedrigen Infektionszahlen stabil zu halten“, betonte er. „Erst dann sollte aus Sicht der GEW eine schrittweise Öffnung der Kitas und Schulen in halbierten Lerngruppen und prioritär in den Jahrgängen 1 bis 3 erfolgen.“

Unternehmer sind enttäuscht vom Gipfel

Vertreter der Berliner Wirtschaft äußerten sich enttäuscht. „Die Ergebnisse des Treffens im Kanzleramt bleiben deutlich unter unseren Erwartungen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin (UVB), Christian Amsinck. „Ein klarer Fahrplan für die Wirtschaft, der sich an der Infektionslage orientiert, wäre möglich und verantwortbar gewesen.“ Immerhin hätten nun Handel und Friseure eine belastbare Perspektive, die Öffnung der Schulen sei ein wichtiger Schritt. „Doch auch Hotels, Restaurants, Tourismus- und Kulturwirtschaft brauchen Licht am Ende des Tunnels.“
Bei der möglichen Öffnung weiterer Teile des Einzelhandels soll nach den Worten Müllers „Shopping-Tourismus“ verhindert werden. Deswegen hätten alle Länder betont, dass es mindestens mit den Nachbarn eine Verständigung geben sollte über ein einheitliches Vorgehen. Im Falle Berlins wäre das Brandenburg.
Große Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen und Kitas sind im Zuge des bundesweiten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit 16. Dezember geschlossen. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang November für Publikum schließen. Zudem gelten strenge Kontaktbeschränkungen.
Nach Einschätzung Müllers haben die Maßnahmen vielen Menschen das Leben gerettet. Die positive Infektionsentwicklung in den vergangenen Wochen sei nicht von alleine gekommen, sondern Ergebnis der Anti-Corona-Maßnahmen.
Der SPD-Politiker sprach von einem besonnenen politischen Weg. „Und ein Weg, der von unglaublich vielen Menschen solidarisch mitgetragen wurde. Sonst hätten wir das nicht erreicht“, so Müller. „Und dieser Weg wiederum, so mühsam und so ermüdend er auch ist, hat vielen Menschen das Leben gerettet. Wir haben Tausende, die wegen dieses Wegs und dieser Erfolge nicht in ein Krankenhaus mussten und nicht auf eine Intensivstation.“ Und auch dort sei eine langsame Entlastung zu beobachten.
Gerade vor diesem Hintergrund sei es sehr wichtig, diesen Weg jetzt nicht aufzugeben. „Es wäre fatal, jetzt ein, zwei Wochen zu früh zu sagen, jetzt sind wir durch.“
Gleichzeitig räumte Müller Fehler in der Pandemiebekämpfung ein. Es sei falsch gewesen, im Herbst nicht strengere Corona-Maßnahmen zu beschließen. Die Länderchefs hätten gesagt, „Mensch, es muss nicht allzu hart weitergehen, wir können uns das leisten“, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Es war ein Fehler in der Rückschau. Wir hätten im Oktober, November härter bleiben müssen auf unserem Weg. Dann wäre uns das im Dezember nicht passiert mit den hohen Inzidenzen.“
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