Die schleppende Auszahlung von Wirtschaftshilfen an Unternehmen, die unter dem Lockdown ächzen, ist im Berliner Abgeordnetenhaus parteiübergreifend auf große Kritik gestoßen. In einer aktuellen Debatte verwiesen Redner der rot-rot-grünen Koalition wie der Opposition außerdem auf hohe bürokratische Hürden.
Während etwa die Grünen-Fraktion oder Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vor allem auf den Bund zeigten, attackierte die Opposition auch den Senat. Der mache im Blick auf die nötige Unterstützung geschlossener Hotels, Gaststätten, Geschäfte und Kulturbetriebe „alles falsch, was man falsch machen kann“, meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff.

Lange Schließzeiten wegen Corona

Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele Geschäfte sind im Zuge des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit Wochen geschlossen. Mit milliardenschweren Hilfen für November und Dezember wollte der Bund eigentlich schnelle Hilfe leisten: Bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes sollten Unternehmen erhalten. Doch Geld fließt nur schleppend, Einzelhandel und Gastrobranche kritisieren vor allem den Aufwand bei der Antragstellung. Bei der praktischen Umsetzung, für die in Berlin die Investitionsbank (IBB) zuständig ist, gibt es Probleme zwischen Bund und Ländern.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit den Corona-Hilfen zu viel Zeit zu lassen. „Der Bund kündigt Milliarden an, und es kommen Minibeträge bei den Betroffenen an“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die November- und Dezemberhilfen. „Eine besondere Dramatik haben wir mit Blick auf die Insolvenzen, die drohen“, sagte Pop. „Es wäre an Zynismus kaum zu überbieten, wenn aufgrund fehlender Hilfszahlungen massenhaft Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden.“

Auszahlung der Corona-Hilfen läuft schleppend

Die Sprecherin für Wirtschaft der Grünen, Nicole Ludwig, nannte die Arbeit der Bundesregierung, vor allem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), einen „Rohrkrepierer“. Sie bemängelte, von den versprochenen Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro allein für November seien erst 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt. „Mich macht das fassungslos und wütend. Solidarität stellen wir uns anders vor“, so Ludwig. Berlin tue alles, um Lücken des Bundes bei den Hilfsprogrammen zu schließen.
Auch Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies die Kritik der Opposition zurück: „Diese rot-rot-grüne Koalition hat die finanzpolitischen Weichen richtig gestellt und geeignete Programme entwickelt, um Berlin erfolgreich durch diese Pandemie zu bringen“, sagte er. „Gewiss ist es unbefriedigend, wenn die Novemberhilfen erst jetzt im Januar vollständig fließen, aber angesichts des gewaltigen, nicht nur finanziellen Kraftakts auf allen politischen Ebenen auch ein Stück weit nachvollziehbar.“
Die FDP-Politikerin Sibylle Meister warnte vor dem Sterben der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Berlin und forderte: „Natürlich müssen wir mit weiteren Hilfen und weiteren Programmen nachsteuern - und zwar schnell und unbürokratisch. Wir können doch nicht solange prüfen, bis der Letzte das Licht ausgemacht hat.“
Frank-Christian Hansel von der AfD forderte ein Ende des Lockdowns mit der pauschalen Schließung von Handel, Gastronomie und Kultur. Der laufe nun schon seit Wochen, „ohne dass sich das für unsere Gesellschaft gelohnt hätte“. Die Infektionszahlen seien weiter hoch.
CDU-Politiker Gräff kritisierte das wirtschaftspolitische Agieren von Rot-Rot-Grün in der Pandemie generell: „Die Unternehmen in dieser Stadt fühlen sich von einem weltfremden Senat an der Nase herumgeführt“. Dem Senat gehe es um mehr Homeoffice statt mehr Hilfen für die in ihrer Existenz gefährdeten Unternehmen.

24.000 Anträge in Berlin

Bis 7. Januar sind laut IBB aus Berlin etwas mehr als 24 000 Anträge auf Novemberhilfe des Bundes mit einem Fördervolumen von rund 320 Millionen Euro eingegangen. Vor allem aus technischen Gründen konnten diese bisher nicht bearbeitet werden. Daher wurden rund 86 Millionen Euro in Form beschleunigter Abschlagszahlungen an etwa 21 500 Firmen ausgezahlt.
Damit erhielten Soloselbstständige innerhalb kurzer Zeit einen Abschlag von bis zu 5000 Euro. Kleinunternehmer bekamen bis zu 50 000 Euro. Doch größere Unternehmen mit deutlich höheren Einbußen warten vergeblich darauf, dass ihre Anträge bearbeitet werden. Mit Abschlägen von wenigen Zehntausend Euro kommen sie nicht weit.
Für Dezember lagen der IBB in der Vorwoche mehr als 8000 Anträge vor mit einem Fördervolumen von 67,4 Millionen Euro. 24,4 Millionen Euro davon gingen als Abschlagszahlungen an rund 7600 Antragsteller. Die konkrete Bearbeitung der Dezember-Anträge kann laut IBB voraussichtlich erst Ende Januar beginnen.
Neben November- und Dezember-Hilfen wurden 2020 in Berlin für Firmen rund ein Dutzend weitere Soforthilfe-Programme aufgelegt, die mal vom Bund, mal vom Land, mal von beiden finanziert wurden. Mindestens rund 2,2 Milliarden Euro sind dabei insgesamt in Form von Zuschüssen, Darlehen und Beteiligungen aufgewendet worden.

Lob für die Berliner Corona-Hilfen

Die Sprecherin für Wirtschaft der Grünen, Nicole Ludwig, hielt dagegen: Die Berliner Hilfsprogramme seien „spektakulär gut“, meinte sie. Berlin tue alles, um Lücken des Bundes bei den Hilfsprogrammen zu schließen. Aber man werde nicht alle Lücken schließen können. Die Arbeit der Bundesregierung, vor allem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sei hingegen ein „Rohrkrepierer“. Von versprochenen 15 Milliarden Euro seien bis heute erst 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt. „Mich macht das fassungslose und wütend. Solidarität stellen wir uns anders vor“, so Ludwig.
Alles rund um das Coronavirus und dessen Folgen für Brandenburg und Berlin finden Sie auf unserer Themenseite.