Bei der Senatssitzung am Dienstag habe es eine Diskussion über die beabsichtigten Regelungen des Bundes gegeben, sagte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), im Anschluss. Beim Thema Ausgangssperre gebe es weiter Zweifel: „Wir sind skeptisch, ob eine solche allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgrund eines Inzidenzwerts in der jetzigen Situation rechtlich haltbar ist“, sagte Scheel. Aber die Debatten liefen noch. Man werde sehen, mit welchem Ergebnis.

Die Forderung nach Klarheit in Berlin

Die Berliner Bedenken würden aktuell in die Diskussionsrunden zwischen Bund und Ländern eingebracht, so der Senator. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) habe vor, im Bundesrat als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema zu sprechen. „Wir brauchen jetzt Klarheit“, betonte Scheel.

Frankfurt (Oder)

Am Montag hatten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD geeinigt, bei den geplanten Ausgangsbeschränkungen nachzusteuern: Bürger sollen das Haus von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen. Bis Mitternacht wäre es aber erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Nach dem ursprünglichen Plan sollten die Ausgangsbeschränkungen schon um 21.00 Uhr beginnen. Regierungschef Müller hatte die Überlegungen zur Einführung von nächtlichen Ausgangssperren bereits mehrfach kritisiert.

Verzicht auf russischen Impfstoff Sputnik V

Berlin setzt vorerst nicht auf den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. „Wir hatten im Senat eine Diskussion“, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel im Anschluss an die Sitzung am Dienstag. „Im Moment stelle ich erstmal fest, dass es keinen zugelassenen Impfstoff diesen Namens in Deutschland gibt.“ „Es war eine Diskussion "für den Fall, dass...", aber vor diesem Hintergrund konnten wir uns nicht abschließend dazu positionieren“, sagte Scheel.
Nach Angaben von Teilnehmern der Senatssitzung hatte die Gesundheitsverwaltung vorgeschlagen, einen „Letter of Intent“ über die mögliche Aufnahme von Verhandlungen für den Kauf von zwei Millionen Dosen Sputnik V abzuschließen. Das sollte allerdings an die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gebunden sein. Ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung teilte mit, er dürfe sich zu Senatssitzungen nicht äußern.
Dem Vernehmen nach gab es aber Kritik an dem Vorstoß der Senatsverwaltung, unter anderem von Seiten der Grünen mit dem Hinweis, dass die Impfstofflieferungen etwa von Biontech-Pfizer in naher Zukunft deutlich zunehmen sollten. Kritisch gesehen wird der Sputnik-V-Impfstoff demnach aber auch vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland wegen des in einem Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, dessen Gesundheitszustand sich massiv verschlechtert haben soll.

Bundesweite Diskussionen über Sputnik V

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, kritisierte den Senat scharf: Er sei fassungslos, dass der Senat den Vorschlag der Gesundheitsverwaltung zurückgewiesen habe, sich für Berlin Optionen auf Sputnik V im Fall von dessen EU-Zulassung zu sichern. „Statt Ideologisierung der Impfstofftypen, müssen die Berlinerinnen und Berliner darauf vertrauen können, dass der Berliner Senat alles tut, um ihre Gesundheit zu schützen“, forderte der Abgeordnete
Über Sputnik V wird auch außerhalb Berlins diskutiert. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), würde den russischen Corona-Impfstoff gern einsetzen und hat nach Angaben von dessen Sprecher dazu bereits mit der russischen Botschaft gesprochen. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich den Einsatz vorstellen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits erklärt, dass sie sich Impfdosen von Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert haben.
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