Auf die Berlinerinnen und Berliner kommen in der Pandemie schon wieder neue Regeln zu. Manches bleibt aber auch, wie es ist, nachdem der Senat die aktuelle Infektionsschutzverordnung an die Regeln des Bundes angepasst hat. An einigen Stellen sind sie sogar schärfer als die im Bundestag beschlossenen. So sind Unternehmen in Berlin weiter verpflichtet, mindestens die Hälfte der Büroarbeitsplätze ins Homeoffice zu verlagern.
Der Senat hält damit an seiner Regelung fest, die weitergeht als diejenige, die im geänderten Infektionsschutzgesetz des Bundes festgelegt wurde, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung erläuterte. Gemäß Bundesgesetz muss der Arbeitgeber seinen Angestellten zwar Homeoffice ermöglichen, es gibt aber keine 50-Prozent-Grenze wie in Berlin. „Wir sind da tatsächlich strenger und passen auf, dass da nicht 80 Prozent Präsenz rauskommt.“

Bei Treffen weiterhin maximal fünf Personen erlaubt

Die neue Berliner Verordnung gilt von diesem Samstag an und ist zunächst bis zum 16. Mai befristet. Die Überarbeitung sei auch rechtstechnisch eine große Herausforderung gewesen, sagte Kalayci. Ein Diskussionspunkt im Senat waren die Kontaktbeschränkungen. Auch hier passt sich Berlin nicht an die Bundesregeln an, sondern hält an dem fest, was schon in der Verordnung steht: Bei privaten Treffen im Freien sind weiterhin maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder bis 14 Jahren erlaubt. Nach der neuen Regelung auf Bundesebene darf sich drinnen wie draußen ein Haushalt mit einer Person treffen, plus Kinder unter 14 Jahren. Eine Obergrenze gilt hier nicht.

Ausgangssperre ab 22 Uhr

Bei den Ausgangsbeschränkungen orientiert sich der Senat dagegen an der Bundesregelung. Danach dürfen sich auch die Berlinerinnen und Berliner nach 22 Uhr nur noch allein an der frischen Luft bewegen und von Mitternacht bis 5 Uhr morgens die eigene Wohnung oder das Grundstück in der Regel gar nicht mehr verlassen - es sei denn zum Beispiel für den Weg zur Arbeit.

Keine Testpflicht für Genesene mehr

Eine wichtige Änderung betrifft weitere Ausnahmen bei der Testpflicht: Berliner brauchen vor dem Einkaufen oder dem Friseurbesuch keinen Corona-Test mehr, wenn sie schon einmal infiziert waren und inzwischen genesen sind. Schon seit Mitte April galt, dass Menschen mit vollständigem Impfschutz die gleichen Rechte hatten wie andere mit einem aktuellen negativen Testergebnis.
Das betraf aber nicht ehemalige an Corona Erkrankte. Die neue Regelung gilt nun auch für Personen, die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und eine Impfung gegen Covid-19 erhalten haben und solche, die in den letzten sechs Monaten an Covid-19 erkrankt waren und genesen sind. Für die gleiche Personengruppe der vollständig Geimpften und der Genesenen gilt außerdem, dass sie künftig von der Quarantänepflicht befreit sind, wenn sie engen Kontakt zu jemandem hatten, der positiv auf Covid-19 getestet wurde.

Neue Regeln für Schulen

Die Regeln der Bundes-Notbremse gelten auch für die Berliner Schulen. Grundsätzlich gilt: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Hauptstadt drei Tage hintereinander über einem Wert von 165 pro 100 000 Einwohner, findet kein Präsenzunterricht mehr statt. Die Schülerinnen und Schüler wechseln dann zum „schulisch angeleiteten Lernen zu Hause“. Allerdings gibt es in Berlin Ausnahmen zum Beispiel für die Jahrgangsstufe 6, die beim Wechselunterricht bleibt und so auf den Übergang in die weiterführenden Schulen vorbereiten soll. Das teilte die Senatsverwaltung für Bildung am Dienstag mit. Das gilt auch für die Jahrgangsstufen, die mit einem Abschluss enden können.
Für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung angeboten. Sie gibt es für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen ohne andere Betreuungsmöglichkeit, für Kinder von Alleinerziehenden und für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie solche, bei denen das Erreichen der Bildungsziele gefährdet ist.
Eine etwas andere Regelung als im Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt in Berlin der Bildungsverwaltung zufolge auch bei der Testpflicht: Sie beschränkt sich nicht auf Lehrkräfte, sondern wird auf alle Personen in Schulen ausgeweitet, die in regelmäßigem Kontakt mit den Schülerinnen und Schülern sind. Sie gilt auch für Personal, das in der Notbetreuung eingesetzt wird. Die Tests sollen zweimal wöchentlich durchgeführt werden, in der Schule oder zu Hause mit anschließender Vorlage einer entsprechenden Erklärung bei der Schulleitung.
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