Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf Änderungen am Wahlrecht wegen der Corona-Pandemie verständigt. So soll es in diesem Jahr möglich sein, Kandidatenlisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September auf sogenannten hybriden Parteitagen zu bestimmen, wie der Rechtspolitiker der Linken, Sebastian Schlüsselburg, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Ein Parteitag würde dann online stattfinden und die Kür der Kandidaten zwischendurch oder danach über eine Urnen- oder Briefwahl erfolgen. Bisher ist das rechtlich nicht möglich. Der Bundestag, der ebenfalls am 26. September neu gewählt wird, ändert die Regeln in ähnlicher Weise.

Briefwahl wird ausgebaut

Neu ist auch die Möglichkeit, das gesamte Abgeordnetenhaus im Herbst per Briefwahl zu wählen, sollte die Pandemie das dann wider Erwarten nicht anders zulassen. „Das kann aber nur eine Ultima Ratio sein“, so Schlüsselburg. Schließlich sind neue Regeln geplant, um kleinen Parteien die Aufstellung von Kandidaten und damit ihre Teilnahme an den Wahlen zu erleichtern.
Neu ist zudem die Möglichkeit, das gesamte Abgeordnetenhaus im Herbst per Briefwahl zu wählen, sollte die Pandemie das dann wider Erwarten nicht anders zulassen. „Das kann aber nur eine Ultima Ratio sein“, sagte Schlüsselburg.

Erleichterung für kleinere Parteien

Schließlich sind neue Regeln geplant, um kleinen Parteien die Aufstellung von Kandidaten und damit ihre Teilnahme an den Wahlen zu erleichtern. Die Vorgabe für die Zahl der Unterstützerunterschriften, die nicht im Parlament vertretene Parteien beibringen müssen, wird halbiert. Für Wahlkreisvorschläge reichen dann 25 Unterschriften, für Bezirkslisten 100 und für Landeslisten 1100 Unterschriften.
Damit solle die von der Verfassung verlangte Chancengleichheit für die Teilnahme an Wahlen auch in Pandemiezeiten garantiert werden, sagte Schlüsselburg. Alle Neuerungen würden bis Ende 2021 befristet.
Ergänzt wird die Wahlrechtsänderung durch eine - ebenfalls befristete - Änderung des Abstimmungsgesetzes, das Formen der direkten Demokratie regelt. Unterschriftensammlungen für die erste Stufe einer Volksinitiative dürfen demnach komplett auf digitalem Wege erfolgen, also über Webseiten. Die Innenverwaltung soll ermächtigt werden, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. „Wir hoffen, dass sie davon zügig Gebrauch macht, damit auch laufende Volksinitiativen noch von der neuen Regelung profitieren können“, sagte Schlüsselburg.
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