Berlin nimmt vorsichtige Öffnungsschritte der vergangenen Wochen trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder zurück. „Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.
Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.

Bund-Länder-Beschluss spricht von Notbremse

Müller rückte damit ab vom Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden.
In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag.

Testmöglichkeiten ausbauen - auch in Unternehmen

Als zentralen Punkt beim weiteren Vorgehen des Senats nannte Müller die Teststrategie, schon jetzt gebe es 130 Teststationen in der Stadt. „Wir müssen die Testmöglichkeiten weiter ausbauen und werden sie weiter ausbauen“, kündigte er an. Ziel sei ein niederschwelliges Angebot „zum Beispiel in Verbindung mit Einkaufsmöglichkeiten“. Geprüft werde auch, Selbsttests an bedürftige Bevölkerungsgruppen zu verteilen, damit sich Menschen immer wieder testen könnten.
Müller bekräftigte den Senatsbeschluss vom Dienstag, die Unternehmen zu einem Testangebot für ihre Beschäftigten zu verpflichten, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Denn es gebe eine eindeutige Erkenntnis: „Infektionsketten entstehen an den Stellen, wo man sich sicher glaubt: Im privaten Bereich und am Arbeitsplatz. (...) Und diese Sorglosigkeit führt zu dramatisch ansteigenden Zahlen. Und deshalb müssen wir an dieser Stelle eingreifen.“
Es gehe nicht um eine einseitige Belastung von Unternehmen. „Aber sie müssen dabei sein. Viele tun es, aber immer noch zu wenige“, so Müller. „Der Einsatz von Testkapazitäten ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil mit den Tests schnell positive Fälle erkannt werden können und Infektionsketten durchbrochen werden können“, fügte er hinzu.

Schnellere Impfungen für Jüngere?

Zum Vorgehen beim Impfen sagte Müller, über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Priorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen. Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen.
„Was heißt das eigentlich?“, fragte Müller. „Dass wir vielleicht jetzt darüber diskutieren müssen, ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen“, gab er die Antwort.
„Und ich weiß, was dann passiert, es wird wieder eine Diskussion geben über Privilegien und Ungerechtigkeiten“, sagte Müller, der darauf hinwies, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle. „Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht. Wir könnten pro Tag 20.000 Impfungen vornehmen und kommen gerade mal auf 10.000 Impfungen“, sagte er. „Es ist nach wie vor zu wenig Impfstoff, den wir zur Verfügung haben. Wir müssen deswegen sehen, wie wir, bis wir mehr Kapazitäten bekommen, diese Impfstoffe flexibler einsetzen.“

Müller bedauert Entscheidung zur Osterruhe

Berlins Regierender Bürgermeister eingeräumt, dass die Entscheidung über die inzwischen zurückgenommene Osterruhe-Regelung falsch gewesen sei. „Es gibt einen großen Vertrauensbruch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und den politisch Verantwortlichen. Die letzten Tage haben dazu beigetragen.“ Insbesondere die Beschlussfassung rund um die sogenannte Osterruhe habe für großes Unverständnis gesorgt.
„Die Bundeskanzlerin hat gestern diesen gemeinsam gefassten Beschluss von Bund und Ländern korrigiert, ihn zurückgenommen und gesagt, dass sie dafür die Verantwortung übernimmt“, so der SPD-Politiker. „Auch ich habe dazu beigetragen, dass es diese Verunsicherung gibt. Und es tut mir leid.“
Müller sagte, auch er sei der Meinung gewesen, dass in der aktuellen Situation die Osterruhe ein Baustein im Kampf gegen die Pandemie sein könne. „Offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, welche Folgen eine solche Regelung hat“, räumte Müller ein, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Und offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, in welch schwieriger emotionalen Situation viele Menschen in unserem Land nach einem Jahr Corona-Krise, nach einem Jahr Pandemie-Bekämpfung inzwischen sind.“ Sie seien nicht bereit, solche weitgehenden Einschränkungen weiterhin mitzutragen.

Veränderungen bei den Bund-Länder-Beratungen

Michael Müller (SPD) hält Beratungen zwischen Bund und Ländern in der Corona-Krise weiter für unverzichtbar - fordert aber Veränderungen. Es gebe Stimmen, dass es diese Ministerspräsidentenkonferenzen (MPK) nicht mehr geben solle, sagte Müller. „Dem will ich deutlich widersprechen.“ Das sei seit Jahrzehnten Praxis. „Es gibt viele Dinge, die wir auch jetzt miteinander regeln müssen“, sagte Müller, der derzeit Vorsitzender der MPK ist. „Es ist also richtig, dass sich weiter in diesem Kreis die politisch Verantwortlichen treffen, aber ich sage auch, es geht in dieser Form nicht weiter.“
„Viele glauben ja, dass sich dort 16 plus 1 treffen, 16 Länderchefs plus die Kanzlerin“, sagte Müller. „In diesen Konferenzen sind aber zugeschaltet um die 70 Menschen. Dann darf man sich nicht wundern, dass das ein oder andere an vertraulicher Beratung nicht möglich ist.“ Reformbedarf sieht der MPK-Vorsitzende auch an anderer Stelle: „Wir müssen das verändern, wie die Vorlagen erarbeitet werden. Es ist nicht so, dass wir uns keine Zeit dafür nehmen, sondern es ist so, dass wir oft über Nacht überrascht werden von einzelnen Wünschen aus Ländern oder vonseiten der Bundesregierung, die dann zu erneuten Diskussionen führen“, sagte der SPD-Politiker. Es sei aber keine Antwort auf die aktuelle Situation, die MPK einfach abzuschaffen.

Berliner Senat trifft sich am Samstag zu Sondersitzung

Der Berliner Senat will bei einer Sondersitzung am Samstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das teilte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Donnerstag auf dpa-Anfrage mit. Hintergrund der dann dritten Senatssitzung binnen einer Woche ist das stark steigende Infektionsgeschehen.
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