Zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleibt das öffentliche Leben in Berlin vorerst weitgehend heruntergefahren. Der Senat verlängerte den seit 16. Dezember geltenden Lockdown bis zum 14. Februar. Die neue Infektionsschutzverordnung gilt ab Sonntag (24. Januar):
Welche Regelungen sind neu?
MASKEN: In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Geschäften sind besser schützende Masken Pflicht. Das können OP-Masken sein, FFP2-Masken oder auch KN95-Masken, die einen vergleichbaren Standard haben. Alltagsmasken aus Stoff reichen dann nicht mehr.
GOTTESDIENSTE: Gottesdienste bleiben erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Eine Maske mit höherem Schutzstandard ist aber nun Pflicht, Singen verboten. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt angezeigt werden.

Notversorgung in Kitas

KITAS: In den Kitas wird die „Notversorgung“ auf maximal 50 Prozent der normalen Kapazitäten begrenzt. Eltern, die ihre Kinder partout nicht zu Hause betreuen können, müssen Bedingungen erfüllen: Mindestens ein Elternteil muss in einem sogenannten systemrelevanten Beruf arbeiten. Hinzu kommen Kinder von Alleinerziehenden oder aus Familien in einer sozial schwierigen Situation.
VERANSTALTUNGEN: Die Obergrenze für gewerbliche Veranstaltungen wird auf 20 Personen in Räumen (bisher 50) und 50 Personen im Freien (bisher 100) reduziert.
Welche Regelungen gelten wie bisher?
KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Private Zusammenkünfte bleiben nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ist diese Person alleinerziehend, werden deren Kinder nicht mitgezählt, dürfen also noch dazukommen. Kinder unter zwölf Jahren aus maximal zwei Hausständen können wechselseitig von den Erwachsenen betreut werden.

Alkoholverbot und Ausgangsbeschränkungen

SCHULEN: Der „Regelbetrieb in Präsenz“ bleibt eingestellt, die meisten Schüler sollen mit Hilfe digitaler Plattformen zu Hause lernen. Für Abschlussklassen wird Wechselunterricht in kleinen Gruppen angeboten, also eine Mischung aus Lernen zu Hause und in der Schule.
HANDEL: Viele Geschäfte sind zu, etwa Friseure, Kosmetiksalons, Bau- und Möbelmärkte, große Kaufhäuser oder Läden für Kleidung. Ausgenommen sind der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser oder Drogerien. Buchläden, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Banken dürfen ebenfalls öffnen.
AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: „Das Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist nur aus triftigen Gründen zulässig“, heißt es in der Infektionsschutzverordnung. Die Liste solcher Gründe ist allerdings lang. Das können etwa Arbeit und Schule, Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche, die Pflege von Angehörigen, Gassigehen mit dem Hund oder sportliche Aktivitäten sein, auch der Weg zur „inneren Einkehr“ in Gotteshäuser.
ALKOHOLVERBOT: Verboten bleibt die Abgabe alkoholischer Getränke in Gläsern, Bechern oder anderen offenen Behältnissen. Zudem ist untersagt, alkoholische Getränke im öffentlichen Raum im Freien zu trinken. Das nächtliche Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol von 23.00 bis 6.00 Uhr bleibt in Kraft.
DEMONSTRATIONEN: Politische Demonstrationen bleiben ohne definierte Obergrenze erlaubt. Weiterhin gelten Abstandsregeln und eine weitgehende Maskenpflicht - nur bei Versammlungen bis zu 20 Personen, die nicht skandieren oder singen, kann diese entfallen.
HOTELS: Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen sind zwar untersagt, aber es gibt Ausnahmen anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen und aus notwendigen privaten Gründen.

Inzidenz soll auf unter 50 sinken

Mit den neuen Maßnahmen hofft die Politik, die sogenannte Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - auf unter 50 zu senken. Seit längerer Zeit sind die Werte praktisch überall in Deutschland höher, zum Teil um ein Vielfaches.
In Berlin lag der Inzidenzwert am Dienstag bei 144,2. Die Tendenz war zuletzt rückläufig, was Experten als ermutigende Entwicklung deuten. Allerdings bereiten mögliche neue Gefahren durch eine Virus-Mutation, die deutlich ansteckender sein soll, der Wissenschaft und den politischen Entscheidungsträgern Sorgen.
Vor diesem Hintergrund sind zuletzt Arbeitgeber stärker in den Fokus geraten, sie sollen mehr Homeoffice ermöglichen. Hier will indes der Bund tätig werden: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer neuen Verordnung verbindliche Homeoffice-Vorgaben einführen.

Müller verteidigt Lockdown-Verlängerung und warnt vor Virus-Mutation

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die vom Senat beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar als richtig und sachgerecht verteidigt. Zwar gingen die Corona-Infektionszahlen in Berlin erfreulicherweise zurück, und auch auf den Intensivstationen sei eine leichte Entlastung zu spüren. Aber es gebe eine neue Corona-Bedrohung durch Mutationen des Virus, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Senatssitzung. „Und das muss man ernst nehmen.“ Eine neue Variante, die deutlich ansteckender sein soll, sei in Berlin bereits angekommen.
Noch könne nach Auskunft von Wissenschaftlern verhindert werden, dass die Situation eskaliere wie in anderen Staaten, so Müller. Wenn wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten, haben wir alle Chancen, mit unseren bisherigen Maßnahmen und den neuen Maßnahmen die Situation unter Kontrolle zu halten.“
Die seit Wochen getroffenen Maßnahmen seien einschneidend, räumte der Regierungschef ein. „Man kann dankbar sein, dass so viele diesen Weg, der ja auch ermüdend und belastend ist, so lange solidarisch mittragen.“ Aber das alles sei nicht vergeblich: Mit jedem einzelnen Tag, an dem es gelinge, die Infektionszahl zu senken, würden Leben gerettet.

FFP2-Masken erschwinglich und leicht zu kaufen?

Die CDU hält die Lockdown-Verlängerung und neue Corona-Maßnahmen für richtig. „Bei der Einführung der verschärften Maskenpflicht muss der Senat auch die Umsetzbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner gewährleisten“, forderte CDU-Landeschef Kai Wegner. Es seien nicht nur ausreichend FFP2-Masken nötig. Deren Abgabe müsse auch organisiert werden. „Es darf nicht ausschließlich das Recht des Schnelleren am Drogerieregal gelten“, so Wegner. Die Masken müssten für jede und jeden erschwinglich und leicht zu kaufen sein.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte die Beschlüsse. „Die Altparteien haben keine klare Linie. Im Ergebnis bleibt die Corona-Politik willkürlich“, bemängelte er.
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